Merz macht Druck auf Schweitzer

Koalition

Merz macht Druck auf Schweitzer – Pistorius tritt nicht an

Noch ist der Nachfolger von Bärbel Bas nicht im Amt – und schon bekommt er vom Kanzler mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Bei der SPD will der beliebteste Politiker nicht auf Bas nachfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen vom ersten Amtstag an. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch arbeite Schweitzer „von 11.00 Uhr an“ im Ministerium, kündigte Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag an.

Schweitzer soll damit nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag umgehend in die Lücke treten, die Bärbel Bas am Montag mit ihrem überraschenden Rücktritt als SPD-Chefin und Ministerin gerissen hat. Im Bundestag sollte Schweitzer am Mittwochnachmittag vereidigt werden.

Bas wollte sich dem Vernehmen nach weder bei der Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunde noch tags darauf im Ministerium der Öffentlichkeit zeigen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe der SPD gegenüber dem Koalitionspartner vom Vortag. Bas und führende SPD-Politiker hatten Unionskritik neben einem Trauerfall als Grund für den sofortigen Rückzug genannt.

Weiter völlig unklar bleibt, wer auf Bas an der SPD-Spitze nachfolgt. Der wegen seiner Beliebtheit immer wieder genannte Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf dem Arbeitgebertag: „Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen.“ Er sei „sehr“ dafür, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere. Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum „die gesamte SPD-Führungsriege“ neu wählen lassen, hatte Klingbeil angekündigt.

Im Ringen um die Rentenreform stellte Merz klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Von Schweitzer erwarte er, „so schnell und so zügig“ zu arbeiten, „dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (…) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“. Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt: „Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht.“

Der Kanzler und CDU-Chef kritisierte, dass der Rentenreform-Entwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte Merz. Bisher war als Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, „quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas“ zum Ausdruck gebracht zu haben. „Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter.“

Zu dem aktuell umstrittensten Reformvorschlag einer Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren sagte Merz, „das Ende“ dieser Frühverrentung mache die Rente gerechter. Wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.