Das Misstrauen in der Fraktion ist also groß, niemand kann sagen, wie die Abgeordneten bei der nächsten Wahl abstimmen. Die einzige Möglichkeit, um auszuschließen, dass einzelne Abgeordnete für die AfD stimmen, ist daher, dass sie nicht teilnehmen.
Was sagen die CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt dazu?
Der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller sagte, der Schritt könne neue Gemeinsamkeit stiften und neues Vertrauen begründen. „Wir alle sollten uns wieder aufeinander verlassen können, statt das Gift gegenseitigen Misstrauens weiter wirken zu lassen.“ Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.“ Müller ist eigentlich Gegner von Schulze und will diesen als Landesvorsitzender ablösen.
Grundsätzlich gab es in beiden Lagern offenbar Befürworter des Vorgehens. Heuer zeigte sich am Montag im ZDF aber noch skeptisch: „Dieser überraschende Vorschlag muss genau besprochen werden. Das muss wohlüberlegt sein.“ Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske hatte sich am Vortag noch nicht entschieden. „Dazu gibt es Für und Wider. Wir müssen das miteinander in der Fraktion besprechen“, erklärte sie.
Tobias Krull hatte dagegen andere Bedenken. „Von Herzen würde ich ja gerne mit Nein stimmen“, betonte er. Das habe er bereits bei der Wahl zum Landtagspräsidenten gemacht.
Was bedeutet das für die Ministerpräsidentenwahl?
Für AfD-Mann Siegmund könnte das Vorgehen erhebliche Konsequenzen haben. Er braucht für eine Wahl im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Seine AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 39 Leuten. Er ist also auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Das BSW hat bereits angekündigt, sich im Gegensatz zur Landtagspräsidentenwahl enthalten zu wollen.
So wäre Siegmund auf mindestens drei zusätzliche CDU-Stimmen angewiesen. Ist die ganze Fraktion nicht anwesend, fällt auch diese Option weg und Siegmund würde im ersten Wahlgang scheitern.
Theoretisch könnte Siegmund zu einem zweiten und dritten Wahlgang antreten. Schließlich reicht im dritten Wahlgang bereits eine absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Ist die CDU-Fraktion abwesend, würde es Siegmund bereits zur Wahl reichen, wenn alle AfD-Leute für ihn stimmen.
Allerdings hatte er im Vorfeld mehrfach betont, lediglich im ersten Wahlgang antreten zu wollen.
