Russland greift entkoppelt von Ukraine an

Geheimdienst-Chef in Bezug auf Deutschland

Russlands Attacken sind „vom Ukraine-Krieg entkoppelt“

Was, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Der Präsident des Verfassungsschutzes macht für ein solches Szenario wenig Hoffnung auf mehr Ruhe.

Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen hat vor der Erwartung gewarnt, dass ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine die Sicherheitslage in Deutschland verbessern werde. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Lage in der Ukraine mit der Sicherheitslage in anderen Ländern Europas, insbesondere in Deutschland, zu stark zu koppeln. Die Russen tun das nämlich nicht“, sagte der Präsident des Bundesamts beim Verfassungsschutzforum in Berlin. „Die hybride Bedrohung findet jetzt statt und hat sich schon längst entkoppelt von der Lage in der Ukraine“,

Selen war zu Äußerungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach dem gescheiterten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig gefragt worden. Rutte hatte Russlands Vorgehen einschließlich der hybriden Angriffe als ein Zeichen der Schwäche des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet, „der in der Ukraine seine Ziele nicht erreiche“.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes sieht diese Angriffe dagegen nicht im Kontext der militärischen Lage in der Ukraine. Die Angriffe seien daher auch „kein Ausfallschritt, weil die Situation in der Ukraine vielleicht aus russischer Sicht ins Stocken gerät“.

Selen bekräftigte, dass es Russland eben nicht nur um die Ukraine gehe. Auch der mögliche Abschluss eines Friedensvertrages oder ein Einfrieren der Krise oder des Krieges werde nicht dazu führen, „dass die Situation in Deutschland sich erledigt hat, im Gegenteil.“ Er sagte weiter: „Für Russlands geht es um eine komplette Neukartografierung Europas und der eigenen Rolle innerhalb Europas und in der Welt.“ Die Ukraine spiele da nur eine Rolle; die hybriden Aktivitäten, die gerade in Deutschland stattfänden, aber eine völlig andere.

In seiner Eröffnungsrede hatte Selen gesagt, „das aggressive und revisionistische Vorgehen“ maßgeblich von Russland richte sich gegen die europäische Sicherheitsordnung. „Das ist keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff.“

Die aktuelle militärische Lage in der Ukraine bewertete Selen im Zusammenhang mit dem von Rutte angesprochenen „Stocken“ Russlands zurückhaltend: „Ich finde es extrem dramatisch, was gerade dort passiert.“ Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer, der mit Selen auf dem Podium, saß, untermauerte das. Er war gerade eine Woche in der Ukraine und berichtete von Hintergrundgesprächen dort. Demnach werde eine sogar „kleine theoretische Notwendigkeit“ diskutiert, in ein paar Wochen möglicherweise Kiew evakuieren zu müssen.

An dem Forum unter dem Titel „Sicherheit in der Gleichzeitigkeit: Bedrohungsabwehr zwischen fremden Mächten, Terrorismus und Extremismus“ nehmen Sicherheitsexperten aus den Geheimdiensten, der Politik und der Wirtschaft teil. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte dort am Montag: Der „Schattenkrieg“, den insbesondere Russland führe, habe nicht das Ziel, Deutschland militärisch zu besiegen, „sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen“.