CDU Sachsen-Anhalt: Überraschender Vorstoß vor Siegmund-Wahl

Sachsen-Anhalt

Überraschender CDU-Vorstoß vor der Siegmund-Wahl

Verlässt die CDU bei der Siegmund-Wahl im Dezember den Plenarsaal? Das schlägt der Fraktionsvorstand vor. Der CDU würde es Ärger ersparen – und der AfD Probleme bereiten.

Die CDU Sachsen-Anhalt diskutiert darüber, ob sie bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen soll. Einen entsprechenden Vorschlag haben der Fraktionschef Sven Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland ihrer Fraktion am Montag unterbreitet.

Hintergrund ist der Verdacht, dass einige aus der CDU in der geheimen Wahl für Siegmund stimmen könnten. Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatte AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Aus der AfD hieß es anschließend, die Stimmen seien von der CDU gekommen – und auch für die Ministerpräsidentenwahl gebe es Absprachen, dass CDU-Politiker für Siegmund stimmen.

In der Pressemitteilung der CDU vom Montag heißt es zur Begründung, die Vorwürfe gegen Mitglieder der Fraktion hätten Grenzen überschritten. Hinter vorgehaltener Hand gingen jedoch auch CDU-Abgeordnete selbst davon aus, dass einige Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die zwei zerstrittenen Lager in der CDU-Fraktion hatten sich kurz nach der Abstimmung intern gegenseitig die Schuld zugeschoben.

Der aktuelle Vorschlag würde nun aber künftigen Verdächtigungen die Grundlage entziehen. Denn sollte die CDU tatsächlich geschlossen den Plenarsaal verlassen und niemand einen Stimmzettel abgeben, wäre der Beweis erbracht, dass mögliche zusätzliche Stimmen für Siegmund nicht aus der CDU kommen. Entscheiden soll über den Vorschlag die CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag. In beiden Lagern gibt es nach t-online-Informationen CDU-Politiker, die dem Vorgehen viel abgewinnen können.

Der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller sagte, der Schritt könne neue Gemeinsamkeit stiften und neues Vertrauen begründen. „Wir alle sollten uns wieder aufeinander verlassen können, statt das Gift gegenseitigen Misstrauens weiter wirken zu lassen.“ Müller will in Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender werden.

Die CDU könnte mit dem Vorgehen Ulrich Siegmund und die AfD in Schwierigkeiten bringen. Der AfD-Spitzenkandidat hat bislang angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Dafür braucht er allerdings drei Stimmen mehr, als die AfD selbst im Parlament hat. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Und die Zahl der Enthaltungen ist nachher am Wahlergebnis abzulesen.

Hält sich das BSW an die eigene Ankündigung, würde es im ersten und auch im zweiten Wahlgang für Siegmund nicht reichen. Er könnte sich dann wohl erst im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dann reichen ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die würde er durch die Enthaltung des BSW und eine Abwesenheit der CDU erreichen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Siegmund stimmen. Nur wenn CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund stimmen würden, hätten sie mit 39 Stimmen genau so viele wie die AfD.