Die Linke in Berlin setzt im Fall Vanessa Emde weiter auf eine Hinhaltetaktik. Für eine potenzielle Regierung mit SPD und Grünen verheißt das nichts Gutes.
Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass die Linke in Berlin ein Problem im Umgang mit Antizionisten und Antisemiten in ihren Reihen hat, der bekam ihn gestern überdeutlich geliefert.
Da wurde bereits zum zweiten Mal die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde zu einer Sitzung des Fraktionsvorstands einbestellt. Emde hatte im Wahlkampf mehrfach das Existenzrecht Israels angezweifelt. Nach der Wahl unterzeichnete sie dann zwar die Konstituierungserklärung der Linksfraktion, die explizit auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthielt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon dann aber wieder. Deshalb wurde sie bereits vor einer Woche zu einer Anhörung in der Sitzung des Fraktionsvorstands eingeladen, zu der sie sich aber kurzfristig krankmeldete.
Gestern nun kam es zwar zu dieser Anhörung – rund anderthalb Stunden dauerte sie –, doch sie wurde dann ohne Ergebnis vertagt. Anschließend betonte ein Sprecher der Fraktion: Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sehe man weiterhin nicht. Bleibt die Frage: Warum handeln die Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Elif Eralp dann nicht? Warum stellen sie in der Fraktion keinen Antrag, Emde auszuschließen?
Weil sie offenbar wissen, dass sie für diesen Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht bekommen werden. Sie müssen in dieser Frage um den Rückhalt in der eigenen Fraktion fürchten, weil sie dort nicht stark genug sind.
Für SPD und Grüne ist das eine schlechte Nachricht
In der Berliner Linken gibt es nämlich eine Gruppe, die nicht nur Israels Politik kritisch sieht, was absolut legitim ist, sondern die auch mit klar antizionistischen bis antisemitischen Positionen sympathisiert. Und sie ist einflussreicher, als die Führungsspitze es offiziell zugeben will. Emde ist für diese Gruppe eine der Symbolfiguren.
Für die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne ist das in gleich zweifacher Hinsicht eine schlechte Nachricht: Eine Fraktionsspitze, die ihren Laden nicht im Griff hat, bietet keine guten Voraussetzungen für eine stabile Regierung.
Zugleich machen sich beide Parteien unglaubwürdig, wenn sie diese Hinhaltetaktik im Fall Emde weiterhin tolerieren. Es ist höchste Zeit, dass sie der Linken jetzt ein Ultimatum stellen: Entweder die Fraktion schließt Emde endlich aus oder es kommt zu keinen Koalitionsgesprächen.
Doch das werden SPD und Grüne vermutlich nicht tun. Vor den Sondierungen hatten beide Parteien erklärt, Bedingung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen sei eine harte Haltung aller Beteiligten gegen Antisemitismus, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Distanz zu organisierter Kriminalität. Deshalb gab es dazu eine Vereinbarung aller drei Parteien, die vorsieht, antisemitische Vorfälle in den Reihen der Fraktionen gemeinsam zu bearbeiten.
