Wo Bremen jetzt sparen muss

Nachtragshaushalt

Millionenloch im Haushalt: Wo Bremen jetzt sparen muss

Beamtenbesoldung, Bildung, Kliniken: Bremen muss zusätzliche Millionen ausgeben. Dafür sollen auch die Ressorts sparen. Konkrete Kürzungen stehen aber noch nicht fest.

Bremen muss in seinen Haushalten für 2026 und 2027 mehrere Finanzlöcher schließen. Allein 76 Millionen Euro werden für Nachzahlungen an Beamte benötigt, weitere 27 Millionen Euro für die Bildung. Hinzu kommt das Defizit der kommunalen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno), das sich im laufenden Jahr auf rund 20 Millionen Euro belaufen soll.

Der Senat will die zusätzlichen Belastungen ohne neue Schulden auffangen. Für das Land Bremen müssen rund 170 Millionen Euro aufgebracht werden, für die Stadt Bremen etwa 110 Millionen Euro. Einen Teil davon sollen die Ressorts selbst erwirtschaften. „Alle Ressorts müssen ran“, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) im Interview mit „buten un binnen“.

Besonders teuer wird in diesem Jahr die Nachzahlung für die Beamtenbesoldung. Insgesamt muss Bremen dafür nach Feckers Angaben 120 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Im Nachtragshaushalt fehlen davon noch 76 Millionen Euro. Durch zentrale Mittel werde die Belastung für die Ressorts auf etwas mehr als 40 Millionen Euro gedrückt.

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Diese Belastung soll sich allerdings nicht wiederholen. Fecker bezeichnete sie als Einmaleffekt. Für das kommende Jahr habe Bremen entsprechend vorgesorgt.

Welche Projekte oder Leistungen konkret von Einsparungen betroffen sein werden, nennt der Finanzsenator nicht. Für die Stadt verwies er unter anderem auf niedrigere Zinsausgaben. Zudem werde geprüft, welche Investitionen verschoben werden können.

Besonders überraschend sei für ihn die Entwicklung bei der Gesundheit Nord gewesen, sagte Fecker. Bei der Geno sei zunächst mit einem Jahresdefizit von etwa fünf bis sieben Millionen Euro gerechnet worden. Inzwischen bewege sich das erwartete Minus bei rund 20 Millionen Euro.

Auch in den kommenden Jahren könnten weitere Belastungen entstehen. Bis 2028 könnte so ein dreistelliger Millionenbetrag zusammenkommen, bestätigte Fecker „buten un binnen“. Eine konkrete Summe nannte er allerdings nicht. Die Zahlen würden derzeit noch einmal detailliert berechnet.

Viel Spielraum hat Bremen nach Darstellung des Finanzsenators nicht. Der Stabilitätsrat überwache die Haushaltsführung, zusätzliche Kredite könne das Land deshalb nicht einfach aufnehmen. Zugleich verwies Fecker auf sinkende Steuereinnahmen und die schwache Wirtschaft. „Wir sind nicht der FC Bayern unter den Bundesländern“, sagte er.