Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke dafür. Auf einem Parteitag gab es eine klare Mehrheit. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie.

„Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen“, beklagte sie. Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen. „Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen“, so Eralp. „Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern.“ Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.

Ziel sei, „Mietabzocke“ zu stoppen, sagte Eralp. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.

Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken.

Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“