Top-Ökonom greift Boris Pistorius scharf an

„Sehr langsames“ Ministerium

Top-Ökonom Schularick greift Pistorius scharf an

Der führende Ökonom Moritz Schularick übt deutliche Kritik an Boris Pistorius. Unter der Führung des SPD-Verteidigungsministers drohe die „Zeitenwende“ zu verpuffen.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt und die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt gefordert. Statt die 700 Milliarden Euro, die ihm bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus, sagte Schularick in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.

Schularick hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wie kein anderer hiesiger Top-Ökonom mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und zugleich die Wachstumskrise überwinden kann. In diesem Zusammenhang hat er auch Pistorius wiederholt kritisiert. „Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien“, sagte er mit Blick auf Deutschlands Stärken. „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Ein einzelnes, zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers jedoch mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. „Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen“, erklärte Schularick. „Natürlich gibt es darunter gute Leute, aber institutionell ist es doch so: Wir machen das gleiche wie immer – nur mit viel mehr Geld.“

Stattdessen brauche es jemanden, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen.

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er.