Strengeres Klimagesetz kommt – Reaktionen auf Volksentscheid

Reaktionen auf Wahl

Klimaentscheid spaltet Politik und Wirtschaft

Hamburg hat entschieden: Die Stadt soll bereits 2040 klimaneutral werden. Wie Politik und Wirtschaft auf den Volksentscheid reagieren.

Mit dem Erfolg des Volksentscheids am Sonntag haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger für ein neues Klimaschutzgesetz ausgesprochen, das Klimaneutralität bereits bis 2040 gesetzlich festschreibt. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent. 303.422 Hamburger stimmten mit Ja, damit wurde die Hürde von mindestens 262.609 Abstimmenden klar übertroffen.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sagte: „Dass so viele Wahlberechtigte abgestimmt haben, ist ein starkes Zeichen für unsere lebendige Demokratie.“ Die unterschiedlichen Ergebnisse der beiden zur Abstimmung stehenden Vorlagen zeigten, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger intensiv mit den Inhalten auseinandergesetzt hätten.

SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf sprach von einer Entscheidung, die Hamburg vor große Herausforderungen stelle – insbesondere finanzieller Natur. Klimaneutralität bis 2040 sei nur schwer umzusetzen, da viele Stellschrauben bundes- und europapolitisch geregelt würden. Kienscherf sagte: „Die heute getroffene Entscheidung ist daher keine gute – weder für den Klimaschutz noch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte den Ausgang einen „bitteren Tag für Hamburg“ und warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Kommunikation und Vorbereitung vor. Durch das neue Gesetz drohten „steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote“. Bürgermeister Tschentscher müsse sich nun fragen, ob die Koalition mit den Grünen noch tragfähig sei. „Die Gräben innerhalb des Senats sind offensichtlich“, sagte Thering.

Aus der Wirtschaft kamen ebenfalls warnende Töne. Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer, befürchtete Investitionsunsicherheit und sinkende Akzeptanz. Der Beschluss sei ein „Bärendienst“ für die Klimawende. „Die Hamburger Politik hat nun die schwierige Aufgabe, aus der ihr aufgezwungenen neuen Gesetzeslage das Beste zu machen.“

Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg, äußerte sich ebenfalls kritisch: „Die nun beschlossenen starren Vorgaben, bürokratischen Gremienstrukturen und jährlich drohenden Sofortprogramme außerhalb parlamentarischer Kontrolle sind der falsche Weg.“ Aust sagte weiter: „Es ist zu befürchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfällt.“

Zufriedenheit herrschte dagegen bei den Hamburger Grünen. Landeschef Leon Alam sagte: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden – und ein klares Zeichen für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz gesetzt.“ Das neue Gesetz sei ein Erfolg, der nur durch breiten gesellschaftlichen Einsatz möglich gewesen sei.

Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, kündigte eine sorgfältige Umsetzung an – ohne kurzfristige Maßnahmen, aber mit langfristigem Fokus. Sie sagte: „Diese Stadt lässt nicht locker – sie will vorangehen. Für uns Grüne ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag.“

Die Initiative selbst sprach auf Instagram von einem historischen Erfolg: „Heute haben die Bürger*innen den Senat in die Pflicht genommen – und nicht umgekehrt.“ Sprecherin Lou Töllner sagte: „Während die Regierung unter Friedrich Merz die Klimakrise auf Bundesebene kleinredet und Geld in fossile Projekte investiert, zeigt Hamburg, dass es anders gehen kann und muss.“