Söders Vorstoß spaltet die Ministerpräsidenten

Streit um Finanzausgleich

Söders Vorstoß spaltet die Ministerpräsidenten

Bayern will Länder mit extremistischen Regierungen vom Finanzausgleich ausschließen. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung, aber auch auf klare Ablehnung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Bundesländer mit extremistischen Regierungen vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Der Vorstoß stößt bei anderen Regierungschefs auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt die Idee ab.

Söder hatte der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge eine sogenannte „Extremismusklausel“ ins Gespräch gebracht. „Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, sagte der CSU-Chef. Konkret nannte er Sachsen-Anhalt und Berlin, sofern die dortigen Regierungsbildungen wie erwartet verlaufen.

In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident werden. In Berlin hatte die Linke die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und verhandelt derzeit mit Grünen und SPD über eine Koalition.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach sich in Berlin gegen den Vorschlag aus. „Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen“, sagte der SPD-Chef. Zwar gebe es rechtliche Möglichkeiten für den Bund, wenn sich Landesregierungen nicht an die Verfassung hielten. „Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.“

Beim Länderfinanzausgleich zahlen wirtschaftsstarke Länder in einen gemeinsamen Topf ein, damit bundesweit möglichst gleiche Lebensverhältnisse entstehen. Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Bayern ist mit Abstand der größte Einzahler, Berlin der größte Empfänger.

Söder nahm an der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin nicht teil. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) kritisierte das: „Es ist immer schwer zu diskutieren, wenn solche Vorschläge kommen, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzt.“ Lies betonte zudem, man dürfe die Lage in Sachsen-Anhalt nicht mit den Berliner Koalitionsgesprächen gleichsetzen. „Da braucht es eine anständige, eine saubere Trennung. Da darf es keine Vermischung geben.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erklärte, der Länderfinanzausgleich sei „nicht geeignet, alle Fragen darüber zu klären.“ Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Ungleichbehandlung von Ländern beim Finanzausgleich für verfehlt. Es gebe bereits ausreichend rechtliche Mittel gegen Extremismus, sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will den Vorschlag zunächst prüfen. „Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn sei dabei nicht entscheidend, „in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz“, betonte der Grünen-Politiker.

Rückendeckung erhält Söder vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). „Es ist für mich unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden“, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Berlin und Sachsen-Anhalt könnten unter Führung der Linken beziehungsweise AfD „nicht Teil sein der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland“. Rhein kündigte an, das Thema mit Bayern und Baden-Württemberg zu besprechen.