Richter kippen Kostenfalle – wichtig für Unfallopfer

Richter kippen Kostenfalle

Wichtiges Urteil für Unfallopfer

Die sogenannte 130-Prozent-Regel schützt das Interesse, das eigene Auto zu behalten. Doch sie kann schnell zur Kostenfalle werden. Ein Urteil aus Düsseldorf verschiebt nun die Last der Vorfinanzierung auf die Gegenseite.

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, soll am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. In der Praxis scheitert die Reparatur des eigenen Wagens jedoch oft daran, dass Geschädigte die Werkstattrechnung aus eigener Tasche vorstrecken sollen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun die Rechte finanzschwacher Unfallgeschädigter gestärkt: Wer sein beschädigtes Auto behalten und reparieren lassen möchte, kann unter bestimmten Voraussetzungen von der gegnerischen Versicherung einen Vorschuss auf die Reparaturkosten verlangen.

Im verhandelten Fall beliefen sich die geschätzten Reparaturkosten auf rund 6.200 Euro, während der Wiederbeschaffungswert des Autos bei 5.600 Euro lag. Das Urteil ist bereits rechtskräftig (Aktenzeichen: I-1 U 61/25).

Die Rechtsprechung schützt mit der sogenannten 130-Prozent-Regel das Integritätsinteresse von Autofahrern. Das bedeutet: Geschädigte können ihr vertrautes Fahrzeug selbst dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 Prozent übersteigen. Voraussetzung ist, dass sie das Auto weiter nutzen und die Reparatur vollständig sowie fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens durchführen lassen.

In der Praxis führt diese Regel allerdings oft in eine finanzielle Sackgasse. Die Versicherung muss die über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehenden Reparaturkosten nämlich erst dann erstatten, wenn die vollständige und fachgerechte Reparatur nachgewiesen ist. Bis dahin zahlt sie lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts aus. Im Düsseldorfer Streitfall lag dieser Restwert bei 4.866 Euro. Die Versicherung hätte vorab somit lediglich 734 Euro überweisen müssen – eine Summe, die bei Weitem nicht ausreicht, um eine rund 6.200 Euro teure Reparatur in Auftrag zu geben.

Da die Geschädigte die Summe nicht vorstrecken konnte, zog sie vor Gericht – und bekam Recht. Der Düsseldorfer Senat stützte sein Urteil vor allem auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer über ausreichende Ersparnisse verfügt, kann den Wagen reparieren und sich die Rechnung anschließend erstatten lassen. Ohne finanzielle Reserven bleibt Autofahrern dieser von der Rechtsprechung anerkannte Weg versperrt. Dafür erkannten die Richter keinen sachlichen Grund: Die Vorfinanzierung eines Schadens sei nicht Aufgabe des Opfers, sondern des Schädigers.

Auch das Argument der Versicherung, die Klägerin könne doch einfach fiktiv auf Basis des Gutachtens abrechnen, ließen die Richter nicht gelten. Denn bei einer fiktiven Abrechnung erhalten Geschädigte lediglich die Nettosumme. Die Umsatzsteuer – im konkreten Fall rund 990 Euro – müssen sie zunächst selbst aufbringen. Im Düsseldorfer Verfahren wurde der Klägerin deshalb ein Vorschuss in Höhe der geschätzten Nettoreparaturkosten von 5.208,22 Euro zugesprochen. Gleichzeitig stellten die Richter klar, dass die Versicherung nicht schutzlos bleibt. Geschädigte müssen den Vorschuss nach der Reparatur exakt abrechnen und nicht verbrauchte Beträge zurückzahlen.