Millionen-Erben zahlen meistens keine Steuern – kommt jetzt die Reform?

Kommt die Reform?

Millionenerben zahlen meistens keine Steuern

Jedes Jahr werden in Deutschland Milliarden vererbt oder verschenkt. Die Bundesregierung deutet jetzt eine Reform der Regeln an.

Erbschaften und Schenkungen richtig großer Vermögen bleiben in Deutschland oft steuerfrei. 463-mal wechselten in den vergangenen zehn Jahren 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mindestens 258 Fällen, also mehr als der Hälfte, flossen dafür keine Steuern. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des Linken-Haushälters Dietmar Bartsch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Steuerbefreiungen gibt es laut Gesetz zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Damit will man vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Ausgenommen werden auch Personen, die 300 Immobilien oder mehr erben. Im Subventionsbericht des Bundes werden diese Ausnahmen als größte aller Steuervergünstigungen aufgelistet: Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro im Jahr.

Für Linken-Haushälter Bartsch ist die Erbschaftsteuer „die ungerechteste Steuer des Landes“. „Wer die größten Vermögen geschenkt bekommt oder erbt, spart Steuern – wer arbeitet, zahlt sie“, beklagte er. Rechtlich sei es legal, dass auf große Vermögen oft keine Steuern anfielen, doch politisch sei das skandalös. „Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer sollten geschlossen, Vergünstigungen für Unternehmensvermögen abgeschafft werden“, forderte er. Wer die Erbschafts- und Vermögensbesteuerung nicht reformiere, müsse auch zu Sozialkürzungen schweigen.

Tatsächlich wird angesichts von Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes aktuell sowohl über Sozialreformen als auch über eine Reform der Erbschaftsteuer debattiert. Das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer geht allerdings an die Länder. CSU-Chef Markus Söder schlug vor, auch die Steuerhöhe in die Hände der Länder zu legen – was Kanzler Friedrich Merz (CDU) als unrealistisch zurückwies. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, Ausnahmen zu streichen. „Man kann 26 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erben, ohne einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen“, beklagte sie neulich.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in dieser Woche in der Sendung „Maybrit Illner“: „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von allein fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr“, so Spahn. „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“

Auch der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat Sympathien dafür, Erbschaften stärker zu besteuern. Viel zu holen sei damit jedoch nicht, sagte er im Podcast „Ronzheimer“: „Die Beträge, die man damit realistischerweise bekommt, sind leider nicht so groß, wie man das häufig vermutet.“ Man bewege sich da in einer groben Dimension von fünf Milliarden Euro.