Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU

Bundespräsidentenwahl

Steinmeier-Nachfolge: Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU

Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Nun ist ein neuer Name aus der CDU im Gespräch. Das veranlasst den Kanzler zu einer Klarstellung.

Bei der Kandidatensuche für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt sich Kanzler Friedrich Merz noch nicht fest, beharrt aber auf dem Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht. Das wurde am Rande seiner Asienreise aus seinem Umfeld klargestellt, nachdem Medien berichtet hatten, er favorisiere die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus.

Bisher habe Merz „weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet“, wurde in der Umgebung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden betont. Es gelte aber weiterhin, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe von geeigneten“ Optionen.

Der Anspruch der CDU-Führung war bereits kurz vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende kommuniziert worden. CSU-Chef Markus Söder hatte sich trotzdem auf offener Bühne und unter tosendem Beifall der Delegierten für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

Das Beharren des Kanzlers auf das Vorschlagsrecht bedeutet nicht, dass es unbedingt ein Kandidat oder eine Kandidatin aus der CDU werden muss. Der Kanzler reagiert damit aber auf wachsenden Druck aus seiner eigenen Partei, die sich von der CSU nicht treiben lassen will. Diese verfahrene Situation will er nun versuchen zu moderieren.

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Aus Hessen ist neben Ministerpräsident Boris Rhein nun auch die Chefin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ines Claus im Gespräch.

Über die Steinmeier-Nachfolge stimmt am 30. Januar die Bundesversammlung ab, in der die Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen hat. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Die Entscheidung in der Kandidatenfrage soll in den nächsten Wochen fallen.

Merz will nun zunächst Ruhe in die aufgeregte Diskussion bringen. „Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende hat ein Interesse an einem geordneten Prozess“, hieß es aus seinem Umfeld. Der „erste Zielpunkt“ seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt.

Nach den Beratungen der Parteigremien würden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner SPD. „Die wissen, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU liegt.“ Und „natürlich“ werde auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl breit abgefedert sein sollte im demokratischen Spektrum“.

Möglicherweise sei „die Aufgeregtheit, die momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens“, heißt es im Umfeld des Kanzlers weiter. „Aber zur übergeordneten Zielsetzung in diesem normalen Verfahren gehört, dass der Prozess sich an Terminen orientiert, an Gesprächen orientiert.“

Dass mit Claus nun eine neue Kandidatin im Spiel ist, trägt aber zunächst nicht zur Beruhigung der Lage bei. Auch am Rande des China-Besuchs des Noch-Bundespräsidenten Steinmeier wird darüber diskutiert. Der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour zeigte sich dort „sehr irritiert“ darüber, dass Claus gehandelt wird. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass eine Kandidatin präsentiert werde, die für alle in der demokratischen Mitte wählbar sei. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“