Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

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Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft – vor allem mit Blick auf China. Außerdem geht es unter anderem um die EU-Erweiterung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.