Linksbündnis in Berlin geplant – doch 20 SPD-Abgeordnete warnen

„Wertekompass niemals verhandelbar“

SPD-Abgeordnete wollen Berliner Linksbündnis verhindern

Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor nun eindringlich.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich laut Medienberichten in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag.

Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

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Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei „völlig unverständlich“, eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ aus Berlin (Montagsausgabe).

Dies würde zwar „vermutlich nicht das Aus“ der Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten, sagte Pistorius weiter. „Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber – noch mehr als jetzt – an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten“, fügte er hinzu.

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Am Wochenende hatten die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.