Innenminister sehen Zeitdruck bei Drohnen-Abwehrfähigkeiten

Sprengstoff-Drohne in Leipzig

Innenminister sehen Zeitdruck bei Drohnen-Abwehrfähigkeiten

Sprengstoff-Drohne zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen: Wie die Innenminister auf den Angriff in Leipzig/Halle reagieren. Einigkeit besteht in einem Punkt: Tempo ist ganz wichtig.

In einer Telefonkonferenz haben die Innenminister von Bund und Ländern die Notwendigkeit betont, bei der Fähigkeit zur Abwehr von potenziell gefährlichen Drohnen schneller voranzukommen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend, notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung. „Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird – gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen“, fügte er hinzu.

Am Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen eine mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle – Hannover zum Beispiel nicht.“ Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne. Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. „Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen“, kritisierte sie.

Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, „dass wir dort einen Schritt schneller werden können“. Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen. Högl sagte, es bestehe noch „ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen“. Die Lage sei ernst.

Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem „Zuständigkeitswirrwarr“ könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker. Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: „Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte.“ Deswegen brauche es „auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt“. Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.

Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover. Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.