Hendrik Wüst wird Bundesratspräsident: NRW-Chef folgt auf Bovenschulte

Newsblog zur NRW-Landespolitik

Hendrik Wüst übernimmt neues Amt

Wie steht es um die Zukunft von Ministerpräsident Hendrik Wüst? Welche neuen Gesetze plant die schwarz-grüne Koalition? Im Blog zum NRW-Landtag finden Sie alle Informationen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ein weiteres Amt übernommen: Er ist am Freitagvormittag im Berliner Bundesrat einstimmig von allen Ländervertretern zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Wüst folgt auf den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Offiziell tritt Wüst sein Amt am 1. November an. Der Vorsitz der Länderkammer rotiert unter den Bundesländern.

Die Funktion des Bundesratspräsidenten ist vor allem repräsentativ. Der Präsident oder die Präsidentin lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrats ein und leitet diese. Er oder sie vertritt die Länderkammer auch bei Terminen im In- und Ausland. Wenn der Bundespräsident verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet, übernimmt der Bundesratspräsident dessen Befugnisse.

Im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ist am Donnerstag ein Streit über die Wirtschaftslage des Landes entbrannt. FDP-Fraktionschef Henning Höhne griff die schwarz-grüne Landesregierung scharf an.

„Bei ihren Ankündigungen klingt die Landesregierung nach Champions League, aber auf dem Platz ist Abstiegskampf“, sagte er. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe NRW zum „Wachstumsmotor“ erklärt, doch die wirtschaftliche Entwicklung bleibe im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Prognose für Deutschland „deutlich unterdurchschnittlich“. Die Bundesregierung geht für 2026 von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI in Essen hatte im Mai für NRW lediglich 0,8 Prozent Wachstum für 2027 prognostiziert.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur warf der FDP vor, die Wirtschaftslage schlechtzureden. Die Grüne räumte ein, dass der Aufschwung wegen der hohen Energiepreise schwächer ausfalle, weil das Land stärker als andere Bundesländer von einer energieintensiven Industrie geprägt sei. Wer aber aus jeder schwierigen Zahl eine „Untergangserzählung“ mache, der helfe keinem Betrieb, keiner Beschäftigten und keinem Standort. Neubaur verwies darauf, dass NRW 2025 etwas stärker gewachsen sei als der Bund und sich die Stimmung in der Wirtschaft zuletzt spürbar verbessert habe.

Die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens ist am Donnerstag (10 Uhr) Thema im Landtag. Die FDP-Opposition kritisiert in einem Antrag für eine Aktuelle Stunde eine „deutlich unterdurchschnittliche“ wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Prognose für Deutschland.

So habe die Bundesregierung ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich angehoben und gehe nun von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus. Die Entwicklung in NRW bleibe mit 0,5 Prozent im laufenden Jahr und 0,8 Prozent für 2027 dagegen deutlich dahinter zurück, so die FDP.