Giffey lehnt Teilnahme an rot-grün-roten Verhandlungen ab

Koalitionsgespräche in Berlin

Giffey lehnt Teilnahme an rot-grün-roten Verhandlungen ab

In Berlin laufen Verhandlungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Eine prominente Sozialdemokratin macht dabei nicht mit – und nennt grundsätzliche Einwände.

Franziska Giffey hat eine Teilnahme an den Berliner Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis abgelehnt. Die SPD-Politikerin und bisherige Wirtschaftssenatorin teilte dies den Landesvorsitzenden ihrer Partei mit, wie sie auf Instagram schrieb. Hintergrund sind nach eigenen Angaben grundsätzliche Einwände gegen das geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Giffey war gefragt worden, ob sie die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen übernehmen würde. Diese Aufgabe hätte nach ihrer Einschätzung bedeutet, sich nicht ablehnend gegenüber dem Bündnis insgesamt zu positionieren. Sie schrieb: „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis.“ Sie komme zu dem Schluss, dass sie aufgrund dieser Kritikpunkte nicht glaubwürdig als Verhandlungsführerin auftreten könne.

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Ihre Einwände betreffen aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen „zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben“.

Die Entwicklungen am Donnerstag hätten nicht dazu beigetragen, dass ihre Bedenken kleiner geworden seien, sagte Giffey. „Sie sind noch größer geworden.“ Solange es hier keine eindeutige Klärung gebe, sehe sie eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom Donnerstag sieht Elif Eralp, Fraktionschefin der Linken und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich öffentlich zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußert. Diese Einschätzung geht dem Magazin zufolge aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das der „Spiegel“ mit Eralp geführt hatte. Eralps Büro hatte den Interviewtext dem Magazin zufolge versehentlich samt dieser internen Kommentare zurückgeschickt.

Sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD wird der Vorfall als Hinweis auf eine mögliche Erpressbarkeit Eralps gewertet. Beide Parteien warnten vor einer Koalitionsbeteiligung unter Führung der Linken.