Frei sieht im Rentenstreit keinen Verhandlungsspielraum

„Rente mit 63“

Frei sieht im Rentenstreit keinen Verhandlungsspielraum

Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.

In den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wird weiter um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gerungen. Während mittlerweile fast die Hälfte der Ministerpräsidenten die Abschaffung dieser Frühverrentung stoppen möchte, hält Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine Abkehr von dem Vorhaben für ausgeschlossen. „Diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, betonte der CDU-Politiker beim Nachrichtensender Welt TV.

Die Abschaffung der „Rente mit 63“ – die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist – gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. „Diese Zusage werden wir einhalten“, versicherte Frei im Interview mit Table.Briefings.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zu den schärfsten Kritikern des Vorhabens gehört, sieht in der Rentendiskussion jedoch die Situation der ostdeutschen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. „Es geht um vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt von 1.300 – 1.500 € im Monat leben“, schrieb er auf der Plattform X.

Mitglieder der Rentenkommission warnen jedoch eindringlich davor, Teile des Vorhabens aus dem Gesamtkonzept herauszulösen. „Die Stärke des Reformpakets ergibt sich aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen“, erläuterte etwa der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl in der „Rheinischen Post“. „Wer also gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ist, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dadurch dann andere Maßnahmen wie die Einführung der Kapitaldeckung ebenfalls gefährdet werden.“

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der ebenfalls Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht“, warnte Werding im Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Doch 7 der 16 Ministerpräsidenten sind gegen die vorgeschlagene Abschaffung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg sowie die drei christdemokratischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Schulze machte bei einem Termin in Dessau-Roßlau deutlich, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch SPD-Bundesvize ist, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten ebenfalls an der „Rente mit 63“ festhalten. Rehlinger sagte im ZDF-„heute journal“, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine „große Ungerechtigkeit“. Schwesig appellierte an die Bundesregierung, die Länder bei der Erarbeitung der Gesetze frühzeitig einzubeziehen. „Große Reformen kann man nur gemeinsam machen“, sagte sie Welt TV.