Expertin ist für die Abschaffung dieser Steuer-Regel

Klingbeil-Vorstoß

Wirtschaftsweise äußern sich zur Abschaffung der Steuerklassen

Finanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen – im Namen der Gerechtigkeit. Auch die Wirtschaftsweisen gehen in ihrem Gutachten in diese Richtung.

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, befürwortet den Vorschlag des Finanzministers, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Zu t-online sagte sie am Mittwoch: „Das ist absolut wichtig. Wir wollen, dass mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – und das kann dazu beitragen. Zweitens wollen wir auch, dass diese Menschen besser abgesichert sind.“ Gerade Personen, die nur in Minijobs tätig seien, bauen kaum Rentenansprüche für das Alter auf. Oft lohnt es sich für sie nach aktuellem Recht aber nicht, mehr zu arbeiten und ebenjene Ansprüche auch aufzubauen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Jahresgutachten 2026/27 darüber hinaus die Abschaffung des Ehegattensplittings, um so bis zu 2,9 Milliarden Euro im Jahr an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren. Ziel des Vorschlags ist es laut Gutachten, das Arbeitsangebot zu erhöhen, also insbesondere mehr Frauen in Vollzeitstellen zu bringen. Damit das gelingt, sollte der Bund die Mehreinnahmen zur Stärkung der Betreuungsangebote nutzen, so die Wirtschaftsweisen weiter.

Um einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen, hat am Dienstag Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ins Spiel gebracht. Die Besteuerung könnte künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Wenn auf das „automatisierte Faktorverfahren“ umgestellt werde, müssten viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es im Finanzministerium. Wie viel Einkommensteuer ein Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch nicht.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist Teil eines ganzen Bündels an Maßnahmen, die die Wirtschaftsweisen am Mittwoch vorschlagen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Der Rat empfiehlt auch die Abschaffung von Minijobs, die Rücknahme der bereits beschlossenen Mütterrente 3 und die Umsetzung der von der Rentenkommission empfohlenen Reformen für die gesetzliche Rente.

Beim Ehegattensplitting werden Ehepartner gemeinsam steuerlich begünstigt. Das Splitting wird automatisch verwendet, wenn Paare ihre Steuer zusammen veranlagen. Das bedeutet laut der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH), dass deren Jahreseinkommen zunächst zusammengerechnet und dann durch zwei geteilt werden. Auf Grundlage des halben gemeinsamen Jahreseinkommens wird die fällige Einkommensteuer berechnet und anschließend verdoppelt. Das Ergebnis ist die Einkommensteuer, die das Paar zahlen muss. Dadurch fällt die gesamte Steuerlast geringer aus als ohne das Splitting.

Besonders vorteilhaft ist das bei Paaren, bei denen die Gehaltsunterschiede sehr groß sind. Dadurch lohnt es sich für Zweitverdienende – häufig sind das aufgrund von Kinderbetreuung Frauen – finanziell nicht, mehr zu arbeiten. Denn dann könnte es passieren, dass die Familie höhere Steuern zahlen müsste.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren diese Praxis schon seit Jahren, es sei angesichts von Fachkräftemangel und den finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt nicht mehr zeitgemäß. Im Frühjahr hatten führende Ökonomen, darunter auch Monika Schnitzer, deshalb in einem offenen Brief an den Bundeskanzler für eine Abschaffung des Ehegattensplittings geworben. Der Reformvorschlag der Ökonomen sieht vor, das bisherige Vollsplitting durch ein sogenanntes begrenztes Realsplitting zu ersetzen. Dies würde zwar Paare mit sehr großen Gehaltsunterschieden weniger begünstigen, dafür aber Haushalte mit Kindern stärker helfen.