Dobrindt und Wadephul haben eine ganze Reihe an Gegenmaßnahmen angekündigt. Schrecken Putin die Schließung des Russischen Hauses in Berlin oder des Generalkonsulats in Bonn von weiteren hybriden Angriffen ab?
Das sind rein diplomatische Maßnahmen. Ich glaube, dass Putin darauf zunächst mit sogenannten reziproken Maßnahmen reagieren wird, also mit der Schließung deutscher Konsulate und Kulturinstitute in Russland. Andere Ankündigungen könnten jedoch durchaus von größerer Bedeutung für den Kreml sein.
Den angekündigten Druck auf die Schattenflotte sowie „Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“, die genannt wurden. Was genau sich dahinter verbirgt, wissen wir nicht. Aber das können bedeutende Maßnahmen sein. Das wird sich nun zeigen müssen.
Bei der Schattenflotte war Deutschland bislang zurückhaltend. Wie könnte die Bundesregierung da Druck aufbauen?
Man könnte sich an den Maßnahmen beteiligen, die Großbritannien und andere Länder bereits umsetzen: Tanker stoppen und Öl einziehen. Das hat man bislang nicht gemacht, wohl aus rechtlichen Überlegungen. Das würde Putin das Leben deutlich schwerer machen.
Manche Sicherheitsexperten haben die Einberufung des Artikels 4 des Nato-Vertrags bereits gefordert. Dazu ist es nicht gekommen. Wie sehen Sie das?
Ich hatte ohnehin nicht damit gerechnet. Dabei geht es vor allem um Koordination mit den Alliierten. Vielleicht hebt sich die Bundesregierung das noch für einen Angriff auf, der tatsächlich gelingt.
Sie gehen also von weiteren Anschlägen aus.
Ja, und deshalb hatte ich mir erhofft, dass der Vorfall zum Anlass genommen wird, sich beim Thema hybrider Krieg systematischer aufzustellen. Dass man also tatsächlich Strukturen schafft, die konsequent über Ressorts hinweg an diesem Thema arbeiten, die kritische Infrastruktur besser schützen, die Abläufe planen, diese Abläufe auch üben, die Verantwortlichkeiten klar aufteilen, die Netzwerke von Wegwerfagenten viel konsequenter verfolgen. Man könnte etwa dem Nationalen Sicherheitsrat dafür eine Verantwortung geben.
Welche Vorteile hätte das?
Jetzt reden alle über Drohnenabwehr. Die Bundesregierung macht Drohnenabwehrzentren auf. Das ist nicht durchweg falsch. Aber vielleicht ist der nächste Anschlag wieder eine Paketbombe. Statt sich von einem Vorfall zum nächsten zu hangeln, braucht es ein Gesamtkonzept. Das ist leider meines Wissens noch nicht passiert.
Besonders Kanzler Merz hatte eine deutliche Reaktion auf den Vorfall von Leipzig angekündigt. Auf der Pressekonferenz aber war er nicht. War das richtig?
