In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Politiker Tobias Rausch bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten möglicherweise Stimmen aus der CDU bekommen. Wie sehr kann das die CDU spalten?
Zu dieser Wahl möchte ich drei Dinge sagen. Erstens finde ich es absurd, die Regularien der parlamentarischen Demokratie mit dem Anspruch infrage zu stellen, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen. Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl. Und wenn sie nicht geheim sein soll, sondern wir Abstimmende kennen sollen, muss man geheime Wahlen abschaffen. Zweitens steht außer Frage, dass die CDU in Sachsen-Anhalt massive Tendenzen der inneren Spaltung der Union zum Ausdruck bringt. Und drittens bin ich der Meinung, dass die Brandmauer nicht durch Parlamentarier zu Fall gebracht worden ist – sondern durch die Wähler, die sie am 6. September abgewählt haben, indem sie den Parteien eine Mehrheit gegeben haben, die gegen die Brandmauer sind. Und der Souverän in einer Demokratie sind niemand anderes als die Wähler. Das muss man respektieren – oder die Zulässigkeit der AfD durch ein Verbotsverfahren klären. Aber das ist bislang nicht geschehen.
Die Wahl Rauschs finden Sie also nicht problematisch?
Die Wahl eines Kandidaten, gegen den nicht persönlich der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit vorgebracht werden kann, halte ich für eine parlamentarisch-demokratische Normalität. Ich kann daran nichts Skandalöses erkennen.
Was die CDU in Sachsen-Anhalt derzeit erlebt, spiegelt die inneren Spannungen in der gesamten Partei.
Andreas Rödder
Die angesprochene Fragmentierung der CDU in Sachsen-Anhalt scheint schon im Gange: Erste Abgeordnete denken über einen Austritt aus der Fraktion nach. Welche Folgen hätte das – auch für die Bundespartei?
Was die CDU in Sachsen-Anhalt derzeit erlebt, spiegelt die inneren Spannungen in der gesamten Partei. In der CDU bricht gerade etwas auf, was durch die Brandmauer-Doktrin lange unter dem Deckel gehalten wurde. Allmählich aber ist der Druck im Kessel so hoch, dass der Deckel vom Topf fliegt. Damit müssen sich die Unionsparteien nun beschäftigen.
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, macht das bereits. Er will die AfD nicht länger ausgrenzen, spricht nur noch von Abgrenzung.
Richtig. Er, aber auch viele andere in der Partei realisieren, dass die Brandmauer politisch nicht funktioniert hat. Und dass dieses Konzept die Partei zu zerreißen droht. Um noch einmal auf das Bild der Krankheit zurückzukommen: Wenn eine Medizin nicht wirkt, kann man ihre Dosis erhöhen, die Brandmauer also noch höher ziehen. Oder man versucht eine andere Medizin: eine andere Strategie im Umgang mit der AfD. Ich finde die zweite Option erfolgversprechender, zumal die erste ja unverkennbar nicht funktioniert.
