Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Antisemitismus

Weg frei für Sondierungen?

Rot-Rot-Grün in Berlin wohl vor Einigung

Linke, Grüne und SPD haben sich bei einem zentralen Streitpunkt angenähert. Für antisemitische Vorfälle soll es künftig klare Konsequenzen geben. Andere Konflikte sind dagegen noch ungelöst.

Bei den Gesprächen über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin ist eine zentrale Hürde aus dem Weg geräumt. Linke, Grüne und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein gemeinsames Handlungspaket zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Einigung berichtet.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“-Newsletters „Checkpoint“ soll ein vereinbarter Mechanismus bei antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen greifen und bis zum Ausschluss aus einer Fraktion reichen können. Zudem soll eine Person aus den Reihen der Linken gar nicht erst in die neue Fraktion aufgenommen werden. Weitere Einzelheiten wollen die drei Parteien am Donnerstagmittag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt geben.

• Koçak-Affäre: „Reichinnek sollte endlich Konsequenzen ziehen“
• CSU-General Huber: „Dulden keinen Hass gegen Juden in unserem Land“

Damit dürfte der Weg für formelle Sondierungsgespräche frei sein. Nach „Tagesspiegel“-Informationen wollen Linke, Grüne und SPD nun über die übrigen politischen Streitpunkte verhandeln und ausloten, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Linken, Grünen und SPD bereits zum dritten Mal zu Vorgesprächen getroffen. Am Abend gingen sie zunächst ohne öffentlich verkündetes Ergebnis auseinander. SPD und Grüne hatten eine verbindliche Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für formelle Sondierungen gemacht.

Hintergrund sind mehrere Vorfälle in der Berliner Linken. Für Kritik hatte unter anderem die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am Abend der Abgeordnetenhauswahl gesorgt. Dort waren Issa Remmo, Oberhaupt einer der organisierten Kriminalität zugerechneten Großfamilie, sowie der pro-palästinensische Aktivist und PFLP-Sympathisant Ibrahim Ibrahim zu Gast.

• Nach Wahlparty-Eklat: Remmo-Sohn postet Chat mit Linken-Politiker

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen Kontakten zu einem Sohn Remmos unter Druck. Er gab daraufhin seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. SPD und Grüne verlangten vor weiteren Gesprächen klare Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität.

Mit der Einigung beim Thema Antisemitismus sind allerdings längst nicht alle Hürden für eine gemeinsame Regierung beseitigt. Beim Umgang mit organisierter Kriminalität besteht weiterhin Gesprächsbedarf. Auch bei der von der Linken angestrebten Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen liegen die Positionen auseinander. Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen entsprechende Pläne gestellt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. CDU, AfD, Grüne und SPD folgten dahinter. Die bisherige schwarz-rote Regierung verlor ihre Mehrheit. Die Linke strebt nun gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an.