Bundesregierung beschließt Reform im Kabinett

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Erste Pflegereform beschlossen – das sind die Details

Wie geht es weiter mit der Pflege? Nach einem zähen Ringen in den vergangenen Tagen haben Union und SPD die Reform im Bundeskabinett beschlossen.

Die Bundesregierung hat die geplante erste Pflegereform nach langen Diskussionen von Union und SPD an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Das erfuhr t-online aus Regierungskreisen.

Eine Expertenkommission soll zusätzlich bis Ende Januar 2027 unter anderem über die von der SPD zuletzt vorgebrachten Änderungswünsche bei der stationären Pflege und dem Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung beraten. Die Kommission solle das Pflegesystem „noch mal grundsätzlicher, struktureller“ anschauen und es „für die 30er-Jahre fit“ machen, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwochmittag. Ziel sei, die zweite Reform bis Ostern 2027 zu beschließen.

Linnemann betonte, das Pflegesystem stehe „massiv finanziell unter Druck“, man werde „Einsparungen vornehmen müssen“. Es gebe heute rund 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, vor zwanzig Jahren seien es nur 2 Millionen gewesen. Das Begutachtungssystem der Pflegebedürftigkeit solle „zielgenauer“ gemacht werden, sagte Linnemann. Der Beitrag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte steigen und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden.

Von einem reinen „Spargesetz“ wolle er aber nicht sprechen, sagte Linnemann. Er nannte als Beispiele für erste strukturelle Veränderungen die Rehabilitation, auf die ein größerer Schwerpunkt gelegt werden solle. Zudem sollten für Notsituationen Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden und für Eltern von Pflegebedürftigen ein Sozialraumbudget.

Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um 10 Uhr war unklar, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet und drohte am Wochenende gar mit der Blockade des Gesetzes. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit.

Statt bloßer Einsparungen forderte die SPD schon jetzt eine große Reform, die auch an die Strukturen geht. Konkret ging es um zwei Kernforderungen: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege auf monatlich 1.500 Euro („Pflegedeckel“) und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung („Pflegesoli“).

Doch die Union lehnte beide Vorschläge der SPD ab. Gesundheitsminister Linnemann sagte in den vergangenen Tagen über den Pflegedeckel, er würde „das Problem nicht lösen“. Beim Pflegesoli argumentierte er, es gebe „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“ an dem Vorschlag.

Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch sagte Linnemann auf Nachfrage zum Pflegedeckel-Vorschlag, die Expertenkommission werde sich für die Menschen in der stationären Pflege die Leistungszuschüsse genau ansehen und sie „sozialer ausgestalten“. Zum Pflegesoli sagte Linnemann, die Kommission werde „auch verfassungsrechtlich“ prüfen, „ob es Ausgleichsmechanismen gibt zwischen den Pflegekassen“ gibt – und werde dann Vorschläge unterbreiten.