Asyl, Schule, Sicherheit: Hitzige Debatte der Wahlkämpfer

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Asyl, Schule, Sicherheit: Hitzige Debatte der Wahlkämpfer

Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt halten? Worüber Schulze, Siegmund und die übrigen Kandidaten debattierten.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten eine hitzige Debatte geliefert – über ausländische Arbeitskräfte, den Lehrer- und Ärztemangel, ungleiche Bildungschancen sowie die Zukunft der Rente und Pflege. Zunächst setzten sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Zweier-Duell von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ auseinander. Am frühen Abend folgte dann eine Wahlarena aller Spitzenkandidaten von RTL/ntv und Radio Brocken. Darum ging es:

Siegmund machte wiederholt deutlich, dass er darauf setze, ausgewanderte Arbeitskräfte nach Deutschland zurückzuholen. Langfristig müsse man den Fachkräftebedarf jedoch aus eigener Kraft bewältigen, so der AfD-Spitzenkandidat. Nötig seien außerdem eine stärkere berufliche Orientierung an den Schulen und weniger Bürokratie.

Ministerpräsident Schulze wies das als zu allgemein zurück und betonte stattdessen: „Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Man dürfe nicht abschreckend sein, man brauche Personal, etwa in der Pflege und im Maschinenbau.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, amtierender Energie- und Umweltminister, forderte weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, um die Chemieindustrie im Land zu stärken. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verwies auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Sachsen-Anhalt habe bereits einen Anteil von 60 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix. Entscheidend sei, dass dies zu niedrigeren Preisen führe. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern forderte Unterstützung für gefährdete Chemiearbeitsplätze, aber mit Blick auf einen nachhaltigen Umbau der Industrie.

Energisch stritten Schulze und Siegmund über den Umgang mit den etwa 5.400 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt. „Wir müssen doch unser eigenes Recht mal durchsetzen“, sagte Siegmund. Es müsse weniger „gemütlich“ zugehen, Abschiebungen dürften nicht mehrere Wochen im Voraus angekündigt werden.

Schulze betonte, die Zugangszahlen seien bereits gesunken und wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Er forderte Siegmund dazu auf zu sagen, wohin er denn abschieben wolle, da viele Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen. Siegmund warf Schulze vor, er sage immer, was alles nicht gehe. „Ich sage, was geht.“ Die EU habe möglich gemacht, dass Drittstaaten Aufnahmen vollziehen können. „Von dieser Regelung könnte man Gebrauch machen.“

Siegmund kündigte an, im Fall einer Regierungsübernahme in den Schulen den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse es wieder eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn jedes Kindes geben, sagte er. Zudem beklagte er, dass es etwa in Magdeburg-Neustadt und anderen Stadtteilen Gewaltprobleme an Schulen gebe, „die Lehrer an den Rand der Verzweiflung bringen, weil es auch wenig Sanktionsmöglichkeiten gibt“. Angesprochen auf Vorschläge des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, sagte Siegmund, das sei „eine satirische Überspitzung“ gewesen.