Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor zu viel Euphorie

Republikaner verlieren Midterms

Arbeitgeberpräsident warnt vor zu viel Euphorie über US-Wahlergebnis

Auf den Sieg der US-Demokraten in den Zwischenwahlen reagieren in Deutschland viele mit Erleichterung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält dagegen – und nimmt Europa selbst in die Pflicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt nach den Kongresswahlen in den USA vor zu viel Euphorie über das Ergebnis. „Die Amerikaner haben gewählt, aber Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen“, sagte Dulger dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch.

Die Vereinigten Staaten blieben ein „zentraler wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner“. „Wir wollen mehr Handel, mehr Investitionen und eine enge Zusammenarbeit“, so Dulger weiter. „Aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss.“

Deshalb müssten Deutschland und Europa „endlich die anstehenden Hausaufgaben machen“, sagte Dulger: „Bürokratie massiv abbauen, Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wirtschaftliche Stärke ist das Fundament dafür, dass Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten und mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen kann. Wie stark Europa künftig ist, entscheiden wir selbst.“

Bei den Midterm-Wahlen in den USA haben die Demokraten ersten Ergebnissen zufolge sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit der Sitze errungen. Nach dem in diesem Ausmaß für viele überraschend starken Sieg wird es für US-Präsident Donald Trump deutlich schwieriger, seine Politik im Eiltempo umzusetzen, weil er nun Kompromisse in beiden Kongresskammern aushandeln muss.

In der deutschen Politik war nach den Midterms ein Aufatmen über die Ergebnisse zu vernehmen. Viele Vertreter unterschiedlicher Parteien und Fraktionen zeigten sich erleichtert über den Sieg der Demokraten, mahnten zugleich aber auch, dass Europa dennoch unabhängiger von den USA werden müsse.

Für die deutsche Wirtschaft waren die ersten beide Jahre der zweiten Trump-Regierung geprägt von dessen teils erratischer Zollpolitik sowie vom militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran, in dessen Folge die Preise an den globalen Ölmärkten in die Höhe schossen. Inwieweit Trump seinen Kurs künftig ändert, lässt sich derzeit noch kaum abschätzen. Will er die Kompromissfindung mit den Abgeordneten und Senatoren umgehen, erlaubt ihm die US-Verfassung auch mittels Dekreten, einen großen Teil seiner Pläne in Kraft zu setzen.