Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt

Nachfolge von Bärbel Bas

Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt

Der neue Arbeitsminister übernimmt sein Amt in einer schwierigen Phase für die schwarz-rote Koalition. Bei der umstrittenen Rentenreform drängt Kanzler Merz auf Tempo.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Am Vormittag nahm der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Schweitzer sicherte zu, er wolle „alles daran setzen“, die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Sein Ministerium erarbeitet zurzeit die Reform, bei der noch einige Punkte offen sind, unter anderem zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In Schweitzers Ressort fällt auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung.

Umstritten ist unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Schweitzer hatte sich noch im August dagegen ausgesprochen. Dies widerspreche dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, erklärte er damals. Auch die geplante Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fällt in seinen Zuständigkeitsbereich.

Schweitzer bringt Regierungserfahrung mit. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zuvor Landesminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Seit der Landtagswahl im März führte er die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas war am Montag überraschend zurückgetreten. Sie gab auch ihre Funktion als SPD-Co-Parteichefin ab. Sie begründete ihren Rückzug mit einem Trauerfall in ihrer Familie und Angriffen „aus den Reihen des Koalitionspartners“.

Der Rücktritt hatte die Spannungen zwischen Union und SPD weiter verschärft. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Angriffe auf Bas während ihrer Trauer als „unanständig“. Merz wies den Vorwurf zurück, Bas persönlich angegriffen zu haben. Er habe mit ihr lediglich in Sachfragen gestritten, erklärte der Kanzler.