Streit um Vanessa Emde bremst Sondierungen aus

Rot-Grün-Rot in Berlin

Größer könnte der Widerspruch kaum sein

Rot-Grün-Rot in Berlin gerät ins Wanken: Im Streit über Vanessa Emde unterbrechen Grüne und SPD die Sondierungen mit der Linken. Die Fronten sind verhärtet.

Es ist eine ganz klare Aussage der Parteispitze. Er habe nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen, betont Grünen-Chef Felix Banaszak. Aber: „Das ist meine Information.“ Damit meint er, dass es bei den Gesprächen in Berlin zwischen Grünen, Linken und SPD eine Vereinbarung gegeben haben soll, dass die umstrittene linke Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der neuen Linksfraktion wird. Das Gegenteil ist am Dienstag eingetreten. War es also Wortbruch?

Nein, behauptet Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Sie stritt im „ZDF-Morgenmagazin“ ab, dass es den Plan gegeben habe, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Banaszak sagte in derselben Sendung hingegen, dass eine entsprechende Vereinbarung überhaupt erst die Grundlage dafür gewesen sei, dass die grüne Parteispitze den Segen für Sondierungen gegeben habe.

Größer könnte der Widerspruch kaum sein. Ein Widerspruch, der eine mögliche rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt platzen lassen könnte. Dass die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp am Ende wirklich Regierende Bürgermeisterin wird, ist momentan zweifelhaft.

Denn die Sondierungen liegen nun auf Eis, SPD und Grüne haben sie unterbrochen. Nach zähen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD erst vergangene Woche schriftlich festgehalten, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen umgehen wollen. Vorgesehen sind auch Sanktionen, die bis zum Ausschluss aus der Fraktion reichen können. Dieses Papier war Grundlage für den Start von Sondierungen. Keine Woche später scheint das alles nichts mehr wert zu sein.

Denn am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung geschlossen eine Erklärung zum Thema Antisemitismus. Die war zwar inhaltlich ähnlich dem Papier der drei Parteien von vergangener Woche, aber eben nicht identisch. Und: Emde, die das Direktmandat im Norden von Berlin-Neukölln mit fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat, verließ die konstituierende Sitzung nun doch als Mitglied der Linksfraktion. Für Grüne und SPD ist das ein großes Problem.

Denn Emde warb im Wahlkampf gezielt mit Palästinasolidarität und fiel etwa mit der auf Israel bezogenen Aussage auf: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Bei der Wahlparty in Neukölln posierte sie gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim. Der Aktivist hat Verbindungen zur linksnationalen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die sich an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligte.

Für die möglichen Koalitionspartner ist Emde damit untragbar. Und sie ist zum Symbol dafür geworden, wie ernst die Linke ihren Kampf gegen innerparteilichen Antisemitismus wirklich meint.