AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl

Landtagswahlen

AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl – Worum geht es?

Seit Jahrzehnten können die Bürger hierzulande auch per Brief abstimmen. Die AfD fordert nun, die Briefwahl abzuschaffen, und äußert Zweifel an deren Sicherheit. Was man dazu wissen muss.

Wichtige Wahlen werden frisiert und verfälscht – dieser Vorwurf kommt von Donald Trump quasi in Dauerschleife. Besonders die Briefwahl hält der US-Präsident für leicht manipulierbar. Nun sät hierzulande auch die AfD solche Zweifel – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei laut Umfragen klar stärkste Kraft werden dürfte.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Wochenende, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“ bei der Briefwahl. Für die AfD sei klar, dass die Briefwahl abgeschafft gehöre, sagte er in der ARD.

Die Partei rügt vor allem, die Briefwahl sei manipulierbar und fehleranfällig. Ihr Spitzenkandidat für die Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm vergangene Woche ebenfalls konkret die Pflegeheime ins Visier. An die Angestellten dort und die Angehörigen alter Menschen appellierte er, „genau hinzuschauen“, dass Bewohnern nicht die „Hand gelenkt“ werde. Es solle nichts aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X – schob aber ungefragt nach: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Der BIVA-Pflegeschutzbund wies die Mutmaßung empört zurück. Dazu lägen keine Hinweise vor. „Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.“ Wer pauschal einen Manipulationsverdacht erhebe, sollte überprüfbare Belege vorlegen, hieß es.

Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe. „Dass die nicht beobachtet werden!“, wunderte er sich. „Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden.“

Zum Thema Briefwahl stellte die AfD im Bundestag im Februar auch eine 44 Seiten lange Anfrage an die Bundesregierung. Darin werden als Risiko auch Pannen der Behörden angeführt aus Wahlkreisen, wo Briefwahlunterlagen versehentlich mehrfach an Wähler verschickt wurden.

Zum Thema macht die Partei in der Anfrage aber auch, dass sie bei Briefwählern meist schwächer abschneide – und dies ist tatsächlich so. So schreibt die Bundeswahlleiterin in ihrer Auswertung der Bundestagswahl 2025, dass die Neigung der Wähler einzelner Parteien, per Brief abzustimmen, „durchaus unterschiedlich“ sei: „Den höchsten Briefwahlanteil weist mit 57,4 Prozent die CSU auf, den niedrigsten die AfD mit 23,5 Prozent.“ Fraglich sind aber die Gründe: Wahlrechtsexperten wittern keinen Schmu, sondern mutmaßen, dass viele AfD-Wähler – dem Beispiel der AfD-Spitze folgend – eine Briefwahl meiden.