AfD verbieten? Jurist sieht wichtiges Kriterium erfüllt

Kerkeling warnt

AfD verbieten? Jurist sieht wichtiges Kriterium erfüllt

Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Experten diskutieren ein Verbotsverfahren. Hape Kerkeling hat eine klare Meinung zu der Partei.

Es gilt als das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie: Sollte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen werden oder nicht? Erstmals erörterten Juristen, Experten und Prominente diese Frage in einem deutschen Parlament bei einer öffentlichen Anhörung – ausgerechnet in Thüringen, wo der AfD-Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt.

Zu Wort kam mit Hape Kerkeling auch ein Entertainer: Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, betonte er. „Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist“, begründete Kerkeling seinen Auftritt im Landtag. Und er hatte eine Botschaft: „Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie“, sagte Kerkeling. „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig.“ Das Versprechen des Staates laute: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland“, sagte Kerkeling.

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Linke-Fraktion. Sie will erreichen, dass sich die Landesregierung für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene einsetzt. Nach AfD-Wahlerfolgen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nahm die Debatte um ein Verbotsverfahren zuletzt wieder Fahrt auf. Welche Chancen hätte ein Verfahren? Was, wenn es scheitert? Die wichtigsten Argumente der Anhörung:

Kerkeling beschränkte sich bei seinem Auftritt auf den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte. „Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie – und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei“, sagte der Komiker, Autor und Schauspieler. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere, verharmlose oder bagatellisiere, verlasse den Boden des Grundgesetzes. „Wer Menschen gezielt verängstigt – mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe, queer oder transgender“, verletzte ihre vom Grundgesetz geschützte Würde.

Der Entertainer appellierte an die Politik, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Gerade aus Thüringen sollte so ein Signal kommen. Die Verteidigung des Grundgesetzes sei keine Frage von links oder rechts, von Regierung oder Opposition, sagte Kerkeling zu den Abgeordneten.

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass die AfD in bestimmten Politikfeldern eine Kurskorrektur im Sinne einer Wende fordert, dürfe nicht zu einem Verbotsverfahren führen. „Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen“, sagte Maaßen.