Priorität Wirtschaft – wie die Union die Krise beenden will

CSU-Winterklausur

Priorität Wirtschaft – wie die Union die Krise beenden will

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel. Ein Jahr später zeigt sich: Die Zuversicht ist vorbei und alte Probleme könnten schon bald sehr wehtun.

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen, um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. CSU-Chef Markus Söder forderte bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon von der schwarz-roten Koalition, bereits getroffene Vereinbarungen wegen der schlechten Wirtschaftslage im Land neu zu bewerten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) räumte in einem Schreiben an die Abgeordneten von Union und SPD der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 ebenfalls höchste Priorität ein.

Konkret forderte Söder das sofortige Vorziehen der für 2028 verabredeten Reform der Unternehmenssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Von der Summe her sei dies „gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland“. In der internen Sitzung bezifferte Söder dem Vernehmen nach hierfür Kosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der sogenannten Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beginnend mit dem 1. Januar 2028 geeinigt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die Stärkung der Wirtschaft sei eines der zentralen Themen, um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu senken. Was die Menschen motiviere, die AfD zu wählen, sei „Verunsicherung in vielerlei Hinsicht“, sagte er dem Deutschlandfunk. Das sei „definitiv das Thema Migration“, aber auch die „Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Land, zum Teil auch Sorge um den eigenen Arbeitsplatz“.

Wie dringend nötig auch CDU und CSU selbst einen Stimmungswechsel haben, zeigt sich schon beim Eintreffen an dem idyllisch gelegenen Kloster Seeon unweit des Chiemsees. Hebammen, Lehrer, Polizisten und wütende Bürger säumen trotz eisiger Minusgrade aus unterschiedlichen Gründen die Einfahrt mit Protestschildern.

Intern zeigt sich zu Jahresbeginn, dass die CSU-Parlamentarier anders als noch vor einem Jahr zwar als Vertreter einer Regierungspartei anreisen – die demonstrative Zuversicht früherer Jahre hat bei vielen aber gelitten. „Es ist schon paradox, wir sind inhaltlich seit der Wahl mehr als gut unterwegs, aber bei der Stimmung im Land kommt es einfach nicht an“, fasst ein führender CSU-Bundestagsabgeordneter die Lage zusammen. 2026 müsse das Jahr des Stimmungswechsels werden, ohne lähmende Debatten und Koalitionszwist. „Wir brauchen endlich wieder Zuversicht, den Turnaround.“