Diese Steuern würden sie erhöhen

Milliardenloch im Haushalt

Diese Steuern würden die Wirtschaftsweisen erhöhen

Weil dem Bund in den kommenden Jahren Milliarden fehlen, raten die Wirtschaftsweisen zu Steuererhöhungen. Das könnte für Verbraucher, Sparer und Gutverdiener teuer werden.

Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten durchgerechnet, wo der Staat mehr Steuern einnehmen könnte. Höhere Steuern hält der Sachverständigenrat Wirtschaft mittelfristig für unvermeidlich. Grund ist ein wachsendes Loch im Bundeshaushalt, vor allem wegen steigender Ausgaben für Verteidigung und Zinsen.

Zunächst sollte der Staat sparen, raten die Wirtschaftsweisen: Subventionen abbauen, Steuervergünstigungen streichen und die Sozialversicherungen reformieren. Fallen soll etwa die erst zum Jahresbeginn wieder gesenkte Mehrwertsteuer auf Restaurantessen. Bei einer Rechnung über 50 Euro wären es mit 19 statt 7 Prozent rund 5,60 Euro mehr. Auch die ermäßigten Sätze für Hotels und Kultur sowie das Steuerprivileg für Diesel stehen auf der Liste.

Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer erklärte: „Zur Schließung der Finanzierungslücken wird das aber nicht reichen.“ Denn selbst wenn der Bund die Sparvorschläge umsetze, fehlten ihm im Jahr 2040 mindestens 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wären das rund 100 Milliarden Euro im Jahr.

Erst wenn die Sparvorschläge ausgeschöpft sind, sollten die Steuersätze steigen. Dafür listen die Wirtschaftsweisen folgende Optionen auf:

• Mehrwertsteuer: Heute liegt sie bei 19 Prozent, für Lebensmittel und einige Dienstleistungen bei 7 Prozent. Ein Prozentpunkt mehr brächte dem Bund rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Ein Einkauf für 100 Euro würde dadurch rund 84 Cent teurer. Das träfe Haushalte mit wenig Geld besonders, weil sie einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens ausgeben.
• Einkommensteuer: Heute liegen die Sätze zwischen 14 und 42 Prozent, für sehr hohe Einkommen bei 45 Prozent. Hebt der Staat alle Sätze leicht an, stiege der Spitzensteuersatz zum Beispiel von 42 auf rund 43,3 Prozent. Der Bund nähme so rund 4 Milliarden Euro mehr ein. Ein höherer Satz nur für Top-Verdiener brächte dagegen kaum Geld, je Prozentpunkt rund 0,5 Milliarden Euro.
• „Verteidigungs-Soli“: Ähnlich dem Solidaritätszuschlag könnte der Staat einen Aufschlag auf die Steuern auf Einkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge erheben. Bei 2,5 Prozent der Steuerschuld brächte das rund 10,5 Milliarden Euro, die komplett an den Bund flössen. Den heutigen Soli von 5,5 Prozent zahlen nur noch Spitzenverdiener, Unternehmen und Sparer auf ihre Kapitalerträge.
• Abgeltungsteuer: Auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne fallen heute 25 Prozent Steuer an. Drei Prozentpunkte mehr brächten rund 0,8 Milliarden Euro.

Ob es so kommt, entscheidet die Politik. Die Wirtschaftsweisen beraten die Bundesregierung nur. Zudem geht es nicht um sofortige Änderungen. Ein „Verteidigungs-Soli“ etwa soll erst kommen, wenn der Bund ab 2031 schrittweise weniger Kredite für die Verteidigung aufnimmt.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder lehnen sie ab, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will höhere Steuern für Spitzenverdiener dagegen nicht ausschließen. Bei Mehrwert- und Einkommensteuer müsste zudem der Bundesrat zustimmen. Ganz tabu sind höhere Steuern allerdings nicht: Mit der Einkommensteuerreform 2027 führt die Regierung einen Satz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro ein.

Hinzu kommt: Bei Steuern und Abgaben auf Löhne gilt Deutschland schon heute als Hochsteuerland. Laut der Industrieländerorganisation OECD ist die Belastung nur in Belgien höher.

Auch im Rat selbst ist der Kurs umstritten. Ratsmitglied Veronika Grimm warnt in einem Minderheitsvotum, die Debatte über Steuererhöhungen nehme der Politik den Druck, Ausgaben zu kürzen.