Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linke und Grünen

Regierungsbildung

Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linke und Grünen

Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.

Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit. Laut SPD gab es in dem Gremium 26 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie keine Enthaltung.

„Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen, und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach. „Dafür haben wir heute einen klaren Auftrag des Landesvorstands bekommen.“

Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.

Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Die Vereinbarung gegen Antisemitismus wie auch eine ähnliche Übereinkunft zur organisierten Kriminalität „ist und bleibt“ die Grundvoraussetzung in der weiteren Zusammenarbeit, unterstrichen die SPD-Chefs König und Krach.

Bundesweit umstrittenstes Vorhaben der drei Parteien dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung wäre in Deutschland bislang einmalig. Ziel ist, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen.

Die Umsetzung könnte aber dauern. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.

Die Entschädigungssumme für die Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Konzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.