Merz und die „indirekte Vertrauensfrage“? Quatsch, heißt es aus CDU

Indirekte Vertrauensfrage?

„Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt“

Will Merz eine „indirekte Vertrauensfrage“ stellen? Quatsch, heißt es jetzt in der Partei. Allerdings sucht der Bundeskanzler durchaus die Unterstützung im obersten CDU-Führungskreis.

Friedrich Merz, CDU-Chef und Bundeskanzler, hat für den Wahlsonntag das Präsidium der Partei ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Das Präsidium ist der engste Führungskreis der Partei, der die aktuelle Politik bestimmt. An diesem Sonntag droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein schlechtes, einstelliges Ergebnis zu bekommen. In Berlin könnte sie das Amt des Regierenden Bürgermeisters verlieren.

Der Druck auf Merz war auch deshalb in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. In der Union wird über einen Kanzlersturz spekuliert. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Bestrebungen. Ähnliche Diskussionen gab es in der Union in der Vergangenheit schon mehrfach, jedoch ohne Konsequenzen.

Aus Parteikreisen wird ein Bericht dementiert, Merz wolle sich am Sonntag im Präsidium mit einer „indirekten Vertrauensfrage“ Unterstützung sichern. „Table.Briefing“ hatte berichtet, der Kanzler wolle das Präsidium fragen, ob sie noch hinter ihm stehen oder nicht. Das sei „Quatsch“, heißt es aus der Parteizentrale zu t-online. Man werde die Berichterstattung zu den Wahlen verfolgen wie üblich. Es gebe keinen Unterschied zum sonstigen Ablauf. Jemand anderes aus Parteikreisen sagt t-online: „Eine Vertrauensfrage, ob direkt oder indirekt, ist kein Instrument des Präsidiums. Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt an Partei und Regierung.“

Das Grundgesetz sieht eine Vertrauensfrage als Instrument des Bundeskanzlers im Bundestag vor. Mit ihm kann sich ein Kanzler des Rückhalts seiner Regierungsfraktionen im Parlament versichern. Bekommt der Kanzler bei einer Vertrauensfrage nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dann käme es zu Neuwahlen. Um all das geht es am Sonntag allerdings nicht.

Was in Parteikreisen bestätigt wird, ist, dass sich Merz im Präsidium der Unterstützung versichern will – und dass die Lage schwierig ist. „Der Bundeskanzler sucht selbstverständlich die Unterstützung des Präsidiums. Das ist der normale Vorgang“, sagt jemand t-online.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt es zudem, es sei nicht abzustreiten, dass „wir eine besondere Situation gerade in der Partei haben“. Man tue alles für Geschlossenheit. Man wolle eine „gute und geschlossene Abstimmung vor den Ergebnissen der Wahlen“ sicherstellen. „Das ist natürlich jetzt noch etwas bedeutsamer als sonst.“

Friedrich Merz selbst hat zuletzt gesagt, dass seine Regierung schon seit der Bundestagswahl die Frage der Glaubwürdigkeit begleite. Er habe auch persönlich einen politischen Kredit aufgenommen, den er noch nicht komplett abgetragen habe.