Vor dem zweiten „Herbst der Reformen“ beschwören die schwarz-roten Koalitionspartner den gemeinsamen Mut und Tatendrang. Das ist nicht Nichts, aber es reicht nicht.
Es waren zwei Kuschelklausuren, die Schwarz-Rot diese Woche abgehalten hat: zunächst auf der Exekutivebene, im Kabinett, dann in der Legislative, mit den Vorständen der Fraktionen von Union und SPD. Es wurde viel gelächelt, gelacht, gewitzelt. „Gute Stimmung, gute Atmosphäre“, so formulierte es am Dienstag Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Von „Kraft für die kommenden Monate“ sprach am Donnerstag SPD-Fraktionsboss Matthias Miersch.
Das muss man nicht per se kleinreden. Politik ist ein „People Business“, die Köpfe sind entscheidend: So langatmig, dröge, teils hart und oft abstrakt die Prozesse sind – am Ende sollte niemand die menschliche Komponente unterschätzen. Gerade wenn sich Parteien und Politiker, die verschiedene Weltanschauungen haben, zusammentun und aufeinander angewiesen sind, ist der persönliche Draht von großer Bedeutung. Nur wo Vertrauen und Zusammenhalt sind, entstehen demokratische Kompromisse, die auch halten, die bestenfalls eine Gesellschaft befriedigen und befrieden.
Deadline: Jahresende
Und so ist zum einen aus Bürgersicht beruhigend zu sehen und zu wissen, dass sich Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenso gut zu verstehen scheinen wie – in teils neuer Konstellation – die Spitzen von Schwarz-Rot im Bundestag: Frei, Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Zum anderen jedoch ist das kein Selbstzweck. Aus diesem nun einmal mehr verfestigten Vertrauen muss nun etwas entstehen. Konkret: der zweite Herbst der Reformen, dieses Mal ein echter, nachdem es vergangenes Jahr mit diesem ja so gar nicht geklappt hat.
Die Vorarbeit ist geleistet, die Ideen liegen fertig ausformuliert auf dem Tisch. Jetzt müssen aus diesen Vorschlägen Gesetze werden. Und das bald, bis Ende des Jahres, so die selbst gesetzte Deadline sowohl von Kanzler als auch von den Fraktionschefs.
Die Stimmung könnte schon bald kippen
Kann das gelingen? Es muss. Und doch drängen sich, aller guten Laune zum Trotz, Zweifel auf.
Nicht erst das Kritikpapier aus der Ruhr-SPD, das pünktlich zum zweiten Klausurtag in Münster aufploppte, zeigt: Die Stimmung ist nur vordergründig gut. Hinter den lächelnden Gesichtsfassaden herrscht in beiden Parteien Nervosität, die schon Ende nächster Woche, wenn Sachsen-Anhalt wählt, in Panik umschlagen kann, zumindest aber – sehr wahrscheinlich – in einen Zustand des Abgelenktseins vom Wesentlichen, von den Reformen in der Rente, bei der Pflege und den Krankenkassen.
Schlimmstenfalls mündet das dann wiederum in neuerliche Profilierungen auf Kosten des Koalitionspartners. Mit der guten Laune könnte es dann schneller vorbei sein, als Alexander Hoffmann „Mut von Münster“ sagen kann.
