Linker Sören Pöllmann bietet CDU Deal an

Schwierige Regierungsbildung

Sachsen-Anhalt: Linke bietet CDU Deal an – unter einer Bedingung

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt dürfte nach der Wahl schwierig werden. Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Sie stellt aber Bedingungen.

Mit Blick auf eine möglicherweise schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Linke-Fraktionschef Sören Pellmann eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU für möglich. „Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen wäre denkbar“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Zugleich machte er aber deutlich: „Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.“

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Hintergrund sind die komplizierten Mehrheitsverhältnisse, die sich nach der Landtagswahl am 6. September ergeben könnten. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn (42 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU (22 Prozent), SPD (acht Prozent) und FDP (drei Prozent) hätte demnach derzeit keine sichere Mehrheit. Eine mögliche CDU-geführte Minderheitsregierung könnte dann auch auf Stimmen der Linken angewiesen sein, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Die Linke liegt bei Infratest dimap bei 11 Prozent.

In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit – die Linke stellt dort neben der AfD die einzige Oppositionsfraktion.

Pellmann sagte weiter, schon heute würden auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. „Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht.“ Das Parteiensystem sei fragmentierter geworden, klassische Koalitionen seien nicht mehr selbstverständlich. „Deshalb wird man stärker darüber nachdenken müssen, wie in Sachfragen demokratische Zusammenarbeit auch jenseits fester Mehrheiten organisiert werden kann.“

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Augsburger Allgemeinen“, bei den Linken sei niemand begeistert von einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU. „Dennoch gibt es sie schon jetzt konkret in Sachsen und Thüringen.“ Der Ball liege aber bei der Union. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will, wir wollen Verbesserungen für die Menschen.“