Linke fordert Reiche zum Handeln bei Gasspeichern auf

Hohe Gaspreise

Partei stellt Forderung an Katherina Reiche

Die Heizsaison ist nicht mehr weit und die Gasspeicher sind in diesem Jahr nur halb gefüllt. Die Linke verlangt, dass Wirtschaftsministerin Reiche aktiv wird.

Mit Blick auf die geringen Füllstände der Gasspeicher und Warnungen vor Preissteigerungen hat die Linke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln aufgefordert. Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „Newstime“ sagte Parteichefin Ines Schwerdtner, sie wundere sich, was Reiche tue, um die Speicher zu befüllen und die Preise zu drücken.

Sie verwies auf „verstaatlichte Gaslieferanten“, die man für die Befüllung der Speicher nutzen könne und forderte, hohe Gewinne („Übergewinne“) von Konzernen steuerlich abzuschöpfen. So könne man für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen, sagte Schwerdtner.

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Die Energiekonzerne Sefe und Uniper sind zurzeit in staatlicher Hand. Beide Unternehmen wurden in der Gaskrise verstaatlicht, die auf Russlands Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 folgte. Beide sollen bis Ende 2028 weitgehend privatisiert werden.

Eine Sprecherin von Reiches Ministerium hatte eingeräumt, dass die Speicher momentan „sehr gering“ gefüllt seien und die Gashändler dazu aufgefordert einzuspeichern. Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, warnte vor steigenden Preisen. „Niedrige Speicherstände würden die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten in der kommenden Heizsaison weiter verschärfen. Für Privathaushalte kann das höhere Energiepreise bedeuten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.