Wie Wladimir Putin die Russen zur Duma-Wahl dressiert hat

Putin lässt Russland wählen

„Das ist eine Art Dressur – wie bei Hunden“

Russland hat gewählt – mit weitreichenden Folgen. Denn Wladimir Putin hat die Wahl mit einer Abstimmung zu seinem Krieg gegen die Ukraine gleichgesetzt. Er forderte Loyalität. Und die Russen gehorchten.

Russland hat drei besondere Tage hinter sich. Drei Tage lang haben die Menschen im Land Abgeordnete für die Staatsduma und zahlreiche Regional- und Kommunalregierungen gewählt. Am Ende dieser drei Tage verkündete der Kreml ein Ergebnis, das bereits lange zuvor feststand.

Begonnen haben die Wahlen am vergangenen Freitag im Fernen Osten Russlands. Schon am ersten Morgen zeigte sich, wie unfrei diese tatsächlich waren. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden zu der Wahl beordert. Ihnen teilte man nicht nur mit, zu welcher Uhrzeit sie wählen sollten, sondern nannte auch konkrete Namen, bei denen sie das Kreuzchen zu setzen hatten – Namen aus den Listen der Regierungspartei Einiges Russland.

Das belegen etliche Berichte von Menschen, die trotz Social-Media-Sperren entsprechende Anweisungen posteten und ihre Geschichte erzählten, aber auch Wahlbeobachter von russischen Parteien, oppositionelle Organisationen wie die Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexej Nawalny, lokale russische und unabhängige Medien im Exil, die Kandidaten selbst oder auch Menschenrechtsorganisation wie „7×7. Horizontales Russland“.

Lehrer, Ärzte, Sanitäter, Erzieher, Angehörige der Feuerwehr und Polizei, Bibliothekare oder Universitätsangestellte – wen die Abertausenden Staatsbediensteten Russlands wählten, überließ die Staatsmacht demnach nicht dem Zufall.

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Eine Lehrerin aus der Region Swerdlowsk berichtete etwa, dass Beschäftigte der städtischen Schulen zur Teilnahme an der Abstimmung gezwungen würden. Ihren Angaben zufolge wurde denjenigen, die sich weigerten, nahegelegt, ihre Kündigung einzureichen.

In Berdsk erhielten die Leitungen von Schulen und Kindergärten eine Liste mit Kandidaten, für die sie zu stimmen hatten, meldete die Menschenrechtsorganisation wie „7×7. Horizontales Russland“. In der Region Perm berichteten Beschäftigte des Mineralölkonzerns „Lukoil“, die Unternehmensleitung habe sie aufgefordert, ein Foto vom Wahllokal oder einen Screenshot der elektronischen Stimmabgabe einzureichen.

In Baschkortostan verschickte die Bildungsverwaltung des Bezirks Ufa an die Leitungen von 49 Schulen und Kindergärten die Anweisung, für bestimmte Kandidaten der Partei Einiges Russland zu stimmen. Der Anweisung waren eine Tabelle mit der Zuordnung der Beschäftigten zu den einzelnen Wahllokalen sowie eine Liste der Kandidaten beigefügt.

Im Gebiet Samara erklärte der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Michail Abdalkin, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden dazu gedrängt werden, die Kandidatin der Partei Einiges Russland, Jelena Pachomowa, zu unterstützen.

Um ihren Wahlgang zu belegen, wurden viele Russen aufgefordert Fotos in den Wahllokalen zu machen, samt dem Stimmzettel auf dem die Kreuzchen zu sehen sind. Im Gebiet Swerdlowsk erklärte der Kandidat für den Stadtrat von Karpinsk, Dmitri Duma, dass sich Beschäftigte aus Kultur- und Bildungseinrichtungen an ihn gewandt hätten. Ihren Angaben zufolge verlangte die Leitung, unter persönlicher Aufsicht elektronisch abzustimmen. Wer sich weigere, dem wurde nahegelegt, „ein Kündigungsschreiben einzureichen“.