Vorsitzender lehnt Rauswurf von Politikerin ab

Linken-Politikerin Emde

Jüdische Gemeinde: Vorsitzender lehnt Fraktionsrauswurf ab

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nennt Emdes Staatenposition legitim. Ihre Völkermordvorwürfe gegen Israel wertet er als antisemitisch.

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hat sich im rbb-Inforadio gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. Zugleich wirft er ihr vor, sich antisemitisch zu äußern.

„Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt“, sagte Joffe. Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das „eine absolut legitime Meinung“, betonte er.

Dennoch habe sich Emde nach Joffes Einschätzung antisemitisch geäußert. „Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische“, sagte er. Gemeint sind Anschuldigungen, Israel betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.

Der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus berät am Dienstag über den weiteren Umgang mit Emde. Die Abgeordnete aus Neukölln hatte mit israelkritischen Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst.

Emde ist neu gewählt und setzte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität. Dabei vertrat sie unter anderem die These, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“