Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft immer mehr Teile der AfD als Verdachtsfälle ein. Jetzt trifft es auch die Junge Alternative in Nordrhein-Westfalen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. „Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht“, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit. Der NRW-Verfassungsschutz beobachte daher von jetzt an die Junge Alternative.
Der Landesverband der JA NRW sei seit 2019 ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der Jungen Alternative eingeschwenkt, sagte der Innenminister weiter. Dieser zeichne sich durch ein „völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit“ aus. Ebenso vertrete die JA NRW Positionen, die die Menschenwürdegarantie verletzten. Dabei trete insbesondere das Ziel zutage, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.
Mitglieder mit rechtsextremen Verbindungen
In den vergangenen Jahren habe sich die JA NRW zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten entwickelt, so Reul. Der NRW-AfD-Nachwuchs werbe in den sozialen Medien etwa für die „Identitäre Bewegung“ und deren Nachfolgeorganisationen wie „Lukreta“, „Revolte Rheinland“, „1 Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“.
Die NRW-Jugendorganisation der AfD biete außerdem Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum. Auch seien in der JA NRW Personen mit rechtsextremistischer Biografie aktiv. Ein weiterer gewichtiger Anhaltspunkt sei die Nähe zum formal aufgelösten sogenannten Flügel der AfD-Bundespartei und dessen ideologischer Führungsperson Björn Höcke.
Bei einem Verdachtsfall liegen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Der Verfassungsschutz kann dann personenbezogene Daten auswerten und speichern und unter strengen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also etwa observieren oder Informanten anwerben.
AfD vor Gericht gezogen
Am Oberverwaltungsgericht Münster ist aktuell ein Streit zwischen der AfD-Bundespartei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall anhängig. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Im März 2022 hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz bei der Einstufung der AfD als Verdachtsfall Recht gegeben. Auch der Bundesverband der Jungen Alternative will nicht länger Verdachtsfall eingestuft werden.
Die Entscheidungen des OVG in Münster in diesen bundesweiten Fällen werden im Frühjahr erwartet. Das Verfahren ist in NRW anhängig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Hauptsitz in Köln hat.
Innenminister Reul sagte, dass man sich unabhängig von der fachlichen Bewertung mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen müsse. „Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.“
