Union droht Berlin mit Mittel-Kürzung

Kürzung von Länderfinanzausgleich

Union will Rot-Rot-Grün in Berlin die Mittel streichen

Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp will in Berlin mit SPD und Grünen sondieren. Aus der Union kommt eine ernsthafte Drohung gegen ein mögliches Bündnis.

Im Falle einer Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit finanziellen Konsequenzen. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München.

Zuvor hatte schon Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gedroht, Bundeszuschüsse für Berlin zu kappen, wenn die Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird. Weimer hatte die Mittel erst kurz vor der Wahl zugesagt.

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Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hatten die Wahl in Berlin im September gewonnen. Sie lud SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen am Donnerstag ein. Doch gibt es ernsthafte Hindernisse auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in der Hauptstadt. So ist unter anderem die Vergesellschaftung von Wohnungen eines Konzerns umstritten. Zudem gibt es Vorwürfe antisemitischer Tendenzen gegen die Linkspartei.

Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Dieser hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können. Linken-Chefin Heidi Reichinnek hielt Söder hingegen „Doppelmoral“ vor.

Dabei geht es zum einen um Geld aus dem Länderfinanzausgleich: Berlin ist eines der größten Nehmerländer. Zum anderen müsse auch der neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag nochmals besprochen werden. Dieser gleicht Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.

Holetschek, der Initiator des Treffens sagte, in Zeiten bundespolitischer Herausforderungen brauche es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. „Politik muss wieder schneller entscheiden und wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten. Dafür braucht es im Föderalismus enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und einen guten Draht zwischen Regierungen und Parlamenten.“ Auch mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei ein entsprechendes Treffen geplant.