Doch diese Gefahr ist nun vom Tisch. Zu schwach ist die CDU. Sie müsste, um selbst zu regieren, ein Bündnis mit allen vier anderen Parteien im Parlament eingehen, darunter die Linke und das BSW, die chronisch zerstritten sind. Das gilt als unmögliches Unterfangen. Ausgeschlossen. Der wichtigste inhaltliche Treiber und die innerparteilich vermutlich einzig legitime Begründung für CDU-Politiker, sich der AfD zuzuwenden, also entfällt.
„Keiner von uns wird rübergehen zur AfD oder sie unterstützen“, sagt ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt t-online am Dienstag. „Eine Unterstützung wäre höchstens aus Protest gegen eine Kooperation mit der Linken passiert, das ist die rote Linie. Doch die Gefahr droht nicht mehr.“
BSW-Unterstützung dürfte Kompromisse nötig machen
Auch an der zweiten Front tun sich Probleme auf. Das BSW nämlich hat zwar an diesem Dienstagmittag seine Fraktion konstituiert und will mit der AfD sprechen, zeigt sich auch bereit für eine Kooperation mit der AfD. Ob es aber den Weg einer Koalition einschlagen wird, lassen führende BSW-Politiker aus Sachsen-Anhalt derzeit offen.
Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will die Frage nach einer Koalition mit der AfD am Dienstagabend weder klar bejahen noch verneinen: „Wir haben immer gesagt, dass wir mit jedem reden und bei Sachthemen konstruktiv zusammenarbeiten, auch mit der AfD“, sagte er t-online. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl hingegen kündigt Schulze an: Wenn die anderen Parteien nicht mehrheitlich dem Vorschlag des BSW nach einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zustimmten, „dann werden wir uns bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten“.
Das bedeutet für Siegmund und seine AfD: Es stünde bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vermutlich 39 Stimmen zu 39 Stimmen, wenn das BSW sich enthält. Keine „absolute Mehrheit“ also, wie von Siegmund als Bedingung genannt. Das BSW aus der Enthaltung heraus und womöglich in eine Koalition zu ziehen, dürfte die AfD einiges kosten. Und vor allem das notwendig machen, was Siegmund eigentlich rundherum ausschließt: Kompromisse.
Sahra Wagenknecht jedenfalls machte gerade deutlich, dass man keineswegs in allen Punkten mit der AfD programmatisch übereinstimme: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen“, sagte sie. „Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“
Dass das so bleibt, ist nicht ausgemacht. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind offiziell noch nicht einmal gestartet. Die AfD dürfte einiges in die Waagschale werfen, um doch die notwendige Mehrheit zu erreichen. Derzeit jedoch scheint das Ziel einer AfD-Regierung äußerst schwer zu erreichen.
