Trennung von Parteiamt und Regierung bringt nichts

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SPD-Chef: Trennung von Parteiamt und Regierung bringt nichts

Die SPD-Spitze ist von ihrer Basis angezählt. Der Vorwurf: Ein Minister könne nicht SPD-pur vertreten. Der Parteichef sieht das anders.

SPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef „SPD pur“ durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, „der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität“, sagte er.

Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Klingbeil argumentierte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu „SPD pur“ gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.

In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst – und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Das ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werden.