Tobias Rausch will mit CDU-Stimmen gewählt worden sein

„Testballon“ für Siegmund-Wahl

Rausch behauptet: CDU hat für mich gestimmt

AfD-Politiker Tobias Rausch behauptet, CDU-Abgeordnete hätten ihn zum Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU schweigt.

Seit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war die Mathematik eindeutig: AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze, Rausch erhielt 48 Stimmen – mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen müssen für ihn gestimmt haben. Wer das war, blieb offen. Nun behauptet Rausch: CDU-Abgeordnete hätten diese Stimmen für ihn geliefert.

In einem Interview mit dem rechten Portal „Nius“ antwortete Rausch zunächst ausweichend auf die Frage, ob er auch Stimmen aus der CDU erhalten habe. Dann ließ er sich aber zu einem klaren „Ja“ bewegen. Wie viele CDU-Abgeordnete das waren, sagte er nicht – er sprach von einer „losen Gruppe“ innerhalb der Fraktion, mit der die AfD im Gespräch sei. Es sei „davon auszugehen“, dass diese Abgeordneten auch bei der Ministerpräsidentenwahl für AfD-Politiker Ulrich Siegmund stimmen würden, so Rausch weiter.

Rauschs Behauptung lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die Wahl des Landtagspräsidenten fand als geheime Abstimmung statt. Ein Blick in den Stimmzettel ist niemandem möglich – auch Rausch nicht.

Allerdings ist Rausch der wichtigste Strippenzieher der AfD in Sachsen-Anhalt. Die führte nach Informationen von t-online schon vor der Landtagswahl Gespräche mit einzelnen CDU-Abgeordneten, um sie auf ihre Seite zu ziehen oder zu Ja-Stimmen bei verdeckten Personalwahlen zu bewegen. In der AfD jedenfalls gibt es keine Zweifel daran, dass die Stimmen aus der CDU stammen.

Und in der CDU Sachsen-Anhalt sieht man es offenbar ähnlich. Dort ist intern eine Diskussion darüber entbrannt, wer aus den eigenen Reihen für Rausch gestimmt haben könnte – auch wenn führende Funktionäre öffentlich abstreiten, dass die Stimmen aus der CDU kommen. Offiziell hat die CDU Sachsen-Anhalt auch Rauschs Angaben bei „Nius“ bislang nicht bestätigt.

Der neu gewählte Landtagspräsident nutzte das Interview auch für einen konkreteren Ausblick auf die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Rausch bezeichnete seine eigene Wahl als „Testballon“ und deutete an für die Wahl von Siegmund. Vor der Kandidatur solle eine schriftliche Vereinbarung mit der „losen Gruppe“ stehen.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab.

Rausch erhöht so den Druck auf die CDU. Die AfD nutzt das Ergebnis für Rausch schon jetzt massiv dafür. Sie suggeriert zum Beispiel, die Brandmauer sei in Sachsen-Anhalt bereits vollends gefallen und fordert CDU-Politiker auch in anderen Bundesländern zur Zusammenarbeit auf.

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Eine formale Koalition zwischen AfD und CDU schloss Rausch allerdings aus: „Es wird jetzt keine Koalition oder Ähnliches werden, aber man muss versuchen, in Sachfragen Mehrheiten zu finden.“ Gespräche über eine Regierungsbasis führe die AfD sowohl mit dem BSW als auch – zumindest informell – mit Teilen der CDU. Auch das bestätigt die CDU nicht. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage nicht äußern.