Thüringen: BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt

Aberkannter Doktortitel

Thüringen: BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss.

Die BSW-Bundesspitze fordert den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und ein Ende der Brombeer-Koalition im Freistaat. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es, man erwarte, dass der Landesverband Thüringen Voigt nicht länger stütze. Hintergrund ist Voigts Verlust des Doktortitels.

Das BSW in Thüringen steht aber weiter zum Ministerpräsidenten. Auch CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann betont: „Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll unter Führung unseres Ministerpräsidenten Mario Voigt zusammen, und das wird sich auch nicht ändern.“

Die BSW-Landtagsfraktion werde sich mit dem Beschluss der Parteispitze am Montag befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa auf Nachfrage. „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa. Das sei seine persönliche Haltung, in der Fraktion sei das bisher nicht abgestimmt.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi liegen seit längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Jetzt eskaliert der Konflikt. Wogawa sagte: „Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung von Seiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen.“

Parteichef De Masi sagte auf Anfrage, die Parteispitze hoffe auf ein Einlenken der Thüringer und behalte sich weitere Maßnahmen vor. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“

Im Beschluss des BSW-Bundesvorstands, der nach Parteiangaben am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung gefasst wurde, heißt es: „Der Parteivorstand des BSW fordert den thüringischen Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten.“ Begründet wird dies damit, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben.

„Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, heißt es in dem Beschluss der BSW-Spitze. „Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.“

An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“