Tabaksteuer: Droht Deutschland ein Milliarden-Schwarzmarkt?

Drohen weitere Verlagerungen oder Stellenstreichungen?

Aktuell gibt es keine solche Planung. Wir haben bereits ein Programm umgesetzt, bei dem es auch um Personalreduktion, Automatisierung und Digitalisierung geht. Eine nächste große Welle ist derzeit nicht geplant.

Sorgen bereitet der Branche allerdings ein Plan der Bundesregierung. Sie will die Tabaksteuer drastisch erhöhen. Höhere Preise sollen gerade junge Menschen vom Rauchen abhalten. Eine gute Sache, oder?

Wir haben grundsätzlich kein Problem mit der Tabaksteuer. Ich habe aber ein Problem mit einem Steuerschock, wenn die Preise zu deutlich steigen. Das, was derzeit diskutiert wird, ist aus unserer Sicht zu hoch. Das fördert den nicht versteuerten Markt.

BAT schätzt, dass schon heute ein erheblicher Teil der in Deutschland gerauchten Zigaretten nicht hier versteuert wird. Worauf basiert diese Zahl?

Auf einer sogenannten Empty Pack Study. Dabei sammelt ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag der Tabakbranche weggeworfene Packungen und untersucht, aus welchen Ländern sie stammen. Im ersten Quartal lagen wir nach diesen Zahlen bei rund 21 Prozent, im zweiten Quartal nach vorläufigen Zahlen bei 27 Prozent.

27 Prozent klingt nach einem gewaltigen Schwarzmarkt. Tatsächlich ist der größte Teil davon aber gar nicht illegal, oder?

Die meisten nicht in Deutschland versteuerten Packungen kommen aus Tschechien oder Polen und werden über den Grenzverkehr nach Deutschland gebracht.

Das Problem ist also, dass Raucher ihre Zigaretten im Ausland kaufen – und Deutschland dadurch Steuereinnahmen verliert?

Genau darum geht es. Wenn man den Grenzverkehr mit einrechnet, entgehen dem Staat nach unseren Berechnungen rund drei Milliarden Euro.

Und Sie sagen: Wenn Deutschland die Tabaksteuer jetzt noch stärker erhöht, fahren noch mehr Raucher nach Polen oder Tschechien – oder kaufen illegal?

Ja. Wenn du den Preis zu hoch setzt, passiert genau das. Unsere Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht. Das, was gerade diskutiert wird, ist das beste Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.

Warum nimmt das Finanzministerium dieses Risiko Ihrer Meinung nach in Kauf?

Der Finanzminister hat ein Milliardenloch und sucht Einnahmen. Auf dem Papier lässt sich diese Lücke mit höheren Tabaksteuern schließen. Ob die Einnahmen am Ende tatsächlich kommen, ist eine andere Frage. Ich glaube: Herr Klingbeil hat sich massiv verkalkuliert. Genau da fehlt mir der Blick der Politik auf die Erfahrungen aus Deutschland Anfang der 2000er Jahre und anderen Ländern.