Koalitionsausschuss
Stromsteuer-Senkung und Spritpreisdeckel kommen 2027
Aktualisiert am 18.11.2026 – 08:59 UhrLesedauer: 4 Min.
Im zweiten Anlauf hat der Kanzler die Strompreissenkung durchgesetzt – aber nur so halb. Sie kommt erst einmal befristet. Für mehr fehlt das Geld. Auch beim Spritpreisdeckel gibt es offene Fragen.
Union und SPD senken im kommenden Jahr die Strompreise für alle Verbraucher. Und an der Tankstelle soll nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab Januar eine Begrenzung für die Spritpreise gelten – unter welchen Bedingungen, ist aber unklar. Das sind die Ergebnisse der mehr als achtstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses bis tief in die Nacht, die als Showdown für die schwarz-rote Koalition galten. Besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging es dabei auch um seine Glaubwürdigkeit – denn er hatte immer wieder eine Senkung der Stromsteuer versprochen.
Steuersenkung beim Strom erst mal nur für 2027
Jetzt kommt sie – aber erst einmal nur für das kommende Jahr. Für 2027 steht die Finanzierung, für die Folgejahre noch nicht, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier. Das setze allerdings eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Senkung der Steuer auf das europäische Mindestmaß kostet den Bund im Jahr rund 5,4 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt ist dafür eigentlich kein Spielraum. Die Finanzierung, die die Koalitionsspitzen nun aushandelten, steht auf tönernen Füßen: Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.
Finanzierung stützt sich auf Prognose
Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen. In diesem Jahr blieb so ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro – wie viel im kommenden Jahr übrig bleibt, weiß man nicht. Das dürfte unter anderem von der Entwicklung des Iran-Kriegs abhängen, der die Strompreise stark steigen ließ. Sinken sie wieder, ist zweifelhaft, dass das Konto allein zur Finanzierung der Stromsteuer-Senkung herangezogen kann.
Deshalb haben die Koalitionspartner eine Art Notlösung festgeschrieben: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde man ein Maßnahmenpaket beschließen, heißt es. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Merz: „Wir haben Wort gehalten“
Merz wertete den Beschluss des Koalitionsausschusses trotz der Unsicherheiten als Erfolg. „Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“, erklärte er. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“ Besonders die kleinen Betriebe und Familien würden die Entlastung spüren.
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Länder-Wahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage seiner eigenen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese „Glaubwürdigkeitslücke“ nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern das Potenzial haben würde, Kanzler und Koalition in eine tiefe Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte. Inwieweit der Kompromiss die Gemüter in der Koalition nun beruhigen kann, ist unklar. Von SPD-Seite gab es zunächst keinen Kommentar.















