„System Change Camp“
Hitzige Debatte um linkes Protestcamp in Frankfurt
18.09.2025 – 19:47 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Streit um das kontroverse „System Change Camp“ beschäftigt Frankfurt weiterhin. Wieder geht es um Demoverbote. Die verantwortliche Dezernentin verteidigt sich.
Die Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat am Donnerstag ihr Vorgehen rund um das umstrittene System Change Camp im Grüneburgpark verteidigt. „Auch Linksextremisten dürfen demonstrieren“, sagte die FDP-Politikerin auf eine CDU-Frage in der Stadtverordnetenversammlung. „Das ist tatsächlich so in Deutschland und ist es ja auch richtig so“, sagte Rinn. „Wir können doch nicht von vornherein sagen, das ist eine extremistische Meinung, die dürfen sich nicht versammeln.“
Vertreter der CDU-Fraktion hatten das knapp zweiwöchige Camp im August zuvor kritisiert. Die Stadtverordnete Veronica Fabricius (CDU) sagte: „Der Polizei liegen 19 strafrechtlich relevante Sachverhalte vor. Neben der Farbattacke gab es zwei Anzeigen wegen Nötigung, eine Strafanzeige wegen Körperverletzung.“
Auf die Frage, ob Rinn in Zukunft erneut eine solche Veranstaltung in einem Wohngebiet erlauben würde, sagte Rinn, dass politische Versammlungen bloß angemeldet, nicht aber von staatlichen Stellen genehmigt werden müssen. Es habe, anders als bei der Demo „United 4 Gaza“, die die Stadt vergeblich zu verbieten versucht hatte, keine negative Gefahrenprognose gegeben.
Der AfD-Stadtverordnete Jens-Friedrich Schneider sagte, angesichts zu erwartender antisemitischer Vorfälle, hätte das Camp verboten werden müssen. Die entstandenen Schäden, die die Stadt auf rund 16.000 Euro beziffert hatte, seien ein weiterer Grund für ein Verbot, betonte Schneider.
Dominike Pauli (Linke) sagte: „Meinungsfreiheit heißt, kontroverse Meinungen aushalten. Und hier, unter dem Vorwand der Kosten (…) die grundgesetzlichen Rechte infrage zu stellen, ist unsäglich.„
Am Rande des Protestcamps im Frankfurter Grüneburgpark waren Ende August drei Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit Farbe attackiert worden. Nach Angaben der Polizei waren die Männer zuvor in eine verbale Auseinandersetzung mit Teilnehmern des Camps geraten. Hintergrund war der aktuelle Nahost-Konflikt. Ein Aktivist hatte zudem Poster israelischer Geiseln von Bauzäunen rund um das Protestcamp gerissen und damit Kritik hervorgerufen.
