Stromsteuer und Spritpreisdeckel
„Armutszeugnis“: Streit geht trotz Einigung weiter
18.11.2026 – 12:16 UhrLesedauer: 3 Min.
Union und SPD haben sich nach zähen Debatten auf Entlastungen bei Strom und Sprit geeinigt. Doch während Kanzler Merz einen Erfolg feiert, kommt Kritik selbst aus den Reihen der Regierungsparteien.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehr als achtstündigen Verhandlungen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und einen Spritpreisdeckel verständigt. Doch die Einigung in der Nacht zum Mittwoch beendet den Streit innerhalb der Koalition offenbar nicht. Schon am Morgen machen sich CDU und SPD gegenseitig Vorwürfe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zunächst erleichtert und wertete den Beschluss als persönlichen Erfolg. Er danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses, dass sie seinem Vorschlag gefolgt seien, erklärte der Kanzler. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen und wir haben Wort gehalten.“
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Vom 1. Januar 2027 an soll die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau sinken. Allerdings gilt die Entlastung zunächst nur für ein Jahr. Für eine Verlängerung muss die Koalition eine neue Finanzierung finden.
CDU-Politiker geht SPD nach Einigung an
Trotz des Ergebnisses übte der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak scharfe Kritik am Koalitionspartner. „Das hätte man ja auch schon viel früher haben können“, sagte er im WDR 5-„Morgenecho“. Die Senkung sei schließlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Die Debatte der vergangenen Wochen könne er deshalb nicht nachvollziehen.
Ziemiak warf der SPD zudem vor, bei der Haushaltspolitik lieber auf höhere Steuern als auf Einsparungen zu setzen. Es gebe zahlreiche Finanzhilfen und Subventionen, deren Kürzung geprüft werden könne. Das sei auch Aufgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Und ich finde, da sollten wir einen anderen Arbeitsstil an den Tag legen.“

Widerspruch kam aus der SPD. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, kritisierte im selben Radiosender die fehlende langfristige Finanzierung. Angesichts der großen Ankündigungen des Kanzlers sei das Ergebnis „doch relativ klein“. Eine dauerhafte Senkung brauche auch eine dauerhafte Gegenfinanzierung.
Rudolph verwies auf die Möglichkeit, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dazu habe sich die Union allerdings nicht durchringen können. Der SPD-Politiker sprach von einer „gewissen Mutlosigkeit“. Er befürchtet, dass die Koalition im kommenden Jahr erneut über dieselbe Frage streiten muss.
Grüne sprechen von „Armutszeugnis“
Deutliche Kritik kam auch aus der Opposition. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete den Beschluss zur Stromsteuer als „Armutszeugnis für eine Bundesregierung“. Bei einer so grundlegenden Entlastung schaffe die Koalition keine Planungssicherheit.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte gegenüber t-online insbesondere die Finanzierung. Zwar habe die Bundesregierung verstanden, dass sie die Menschen entlasten müsse. Die Senkung aber mit Rücklagen aus der Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren, sei „politisch fatal“ und angesichts steigender Strompreise gefährlich. Stattdessen müsse die Regierung die Übergewinne der Mineralölkonzerne stärker ins Visier nehmen, forderte sie.















