Seitdem ist sie bemüht, die Aussage wieder einzufangen. Am Montag schrieb sie auf der Plattform X: „Es wäre verantwortungslos für die Automobilindustrie & den Klimaschutz, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln.“ Am Dienstag legte sie bei einem Pressestatement im Bundestag noch einmal nach. „Was nur zur Verunsicherung beiträgt, ist eine Debatte über das Datum zum Verbrenner-Aus.“
Gleichzeitig gestand sie ein, dass es ihr am Sonntagabend nicht „so richtig“ gelungen sei, die Position der Partei „verständlich“ zu machen. Das müsse sie „selbstkritisch feststellen“. Sie habe sagen wollen, dass Söder eine Debatte über ein Jahr mehr oder weniger dazu nutzen würde, das gesamte Verbrenner-Aus kippen zu wollen, so Dröge weiter. Deshalb werde eine solche Debatte nicht geführt, betonte die Grünen-Politikerin.
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Swantje Michaelsen, betonte, dass 2035 „nicht verrückbar“ sei. „Wer das Verbrenner-Aus infrage stellt, gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa und lädt die Kosten am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf“, sagte sie t-online. Das Verbrenner-Aus sei die wichtigste Leitplanke, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzubringen und damit auf Klimazielkurs zu kommen, so Michaelsen weiter.
Sie warf dem Verkehrsministerium vor, beim Klimaschutz im Verkehr „planlos“ zu agieren und „Arbeitsverweigerung“ zu betreiben. Der Regierung gehe es nicht um Zukunft, sondern „um rückwärtsgewandte Klientelpolitik und kurzfristige Profite“. Die Grünen-Fraktion hat außerdem einen Antrag gestellt. Über diesen Antrag soll der Bundestag in dieser Woche debattieren. In dem Antrag fordert die Fraktion die Abgeordneten und die Bundesregierung auf, sich zum Zieldatum 2035 zu bekennen.
Auch bei der Linken hält man nichts von einer Debatte darüber, ob ab 2035 keine neuen Benziner und Diesel mehr auf den Markt kommen dürfen. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte, dass die Debatte über das Verbrenner-Aus zu massiver Unsicherheit führe. „Es braucht eine klare Wirtschafts- und Industriepolitik, an der sich die Unternehmen auch ausrichten können“, sagte Reichinnek am Dienstag bei einem Pressestatement im Bundestag auf Nachfrage von t-online. „Nein, zu der Debatte zum Verbrenner-Aus.“
Ihr Parteikollege Jorrit Bosch warf Bundeskanzler Merz vor, Chaos zu stiften und die Unsicherheit für die gesamte Branche zu verschärfen. „Was es stattdessen braucht, ist ein klarer Transformationspfad, mehr Mitbestimmung der Beschäftigten, Investitionen in zukunftsfähige Technologien und eine Verkehrswende, die sichere Jobs garantiert und Mobilität für alle bezahlbar macht“, teilte der Sprecher für Straßenverkehr und Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag, mit.
Beibehalten oder abschaffen: Wie stehen Sie zum Verbrenner-Aus? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de. Bitte nutzen Sie den Betreff „Verbrenner-Aus“ und begründen Sie.
